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Widerruf von Zulagen nicht ohne Grund

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Arbeitsvertrag Widerruf

Von Günter Stein,

Haben Sie als Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag bestimmte Leistungen vereinbart, können Sie diese nicht ohne triftigen Grund einkassieren. So hat es kürzlich das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Haben Sie als Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag bestimmte Leistungen vereinbart, können Sie diese nicht ohne triftigen Grund einkassieren. So hat es kürzlich das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, Urteil vom 20.4.2011, Az. 5 AZR 191/109). Denn:

Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese Angabe, ist die Klausel nach § 308 Nr. 4, § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam.

Geklagt hatte eine Tierärztin, deren Arbeitsvertrag einige Zulagen vorsah – diese allerdings nur widerruflich. Im September 2007 machte der Arbeitgeber von seinem vermeintlichen Widerrufsrecht Gebrauch, die Arbeitnehmerin klagte.

Zwar hat das Bundesarbeitsgericht die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen (diese muss prüfen, ob nicht andere sachliche Mängel die Klausel zu Fall bringen) – aber im Grundsatz klar entschieden:

  1. Bei Arbeitsverträgen, die Sie vor dem 1. Januar 2002 geschlossen haben, gilt die Widerrufsvereinbarung in der Regel weiter.
  2. Bei Formular-Arbeitsverträgen, die Sie ab dem 1. Januar 2002 geschlossen haben, ist die Widerrufsvereinbarung ungültig, wenn sie nicht ausdrücklich die Widerrufsvoraussetzungen benennt.

Die Konsequenzen aus dem Urteil:

Haben Sie Zulagen oder Sonderzulagen in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart, werden die Vereinbarungen an den Vorgaben für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gemessen. Das hat enorme Auswirkungen auf Widerrufsvorbehalte, mit denen Sie als Arbeitgeber freiwillige Zulagen widerrufen wollen. Denn seit der Reform des Schuldrechts können Arbeitnehmer die Rechtmäßigkeit der Widerrufsvereinbarung prüfen lassen und die Regelung so zu Fall bringen (BAG 12.1.2005, Az. 5 AZR 364/04). So sprach das BAG einer Arbeitnehmerin erst vor etwas mehr als zwei Jahren den Anspruch auf eine Sonderzahlung zu, weil die entsprechenden Regelungen nicht in Einklang mit dem Transparenzgebot standen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Der Arbeitgeber hatte in einem Formulararbeitsvertrag zwar vorgesehen, dass die Leistung einer Sonderzahlung freiwillig und ohne Bindung für die Zukunft erfolge. Allerdings hatte er die Sonderzahlung im Arbeitsvertrag ausdrücklich zugesagt. Dieser Widerspruch führte dazu, dass die Richter das Transparenzgebot für nicht eingehalten hielten (BAG, 30.7.2008, Az. 10 AZR 606/07).

Tipp: Nennen Sie IMMER die Widerrufsgründe im Arbeitsvertrag. Machen Sie also transparent und für den Arbeitnehmer nachvollziehbar, wann er mit einem Widerruf der ihm zugesagten Leistungen rechnen muss. Nur dann sind Sie als Arbeitgeber auf der sicheren Seite.

 

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