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Wie ein Wort Ihr Wettbewerbsverbot komplett ausheben kann

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Frage: Wir haben mit einem Mitarbeiter im Arbeitsvertrag folgendes vereinbart: „Im Falle einer Kündigung kann die Firma auf die Wettbewerbsklausel verzichten. Die Entschädigung entfällt dann“. Der Mitarbeiter hat uns nun Richtung Konkurrenz verlassen – und wir wollten die Konkurrenzausschlussklausel ziehen.

Frage: Wir haben mit einem Mitarbeiter im Arbeitsvertrag folgendes vereinbart: „Im Falle einer Kündigung kann die Firma auf die Wettbewerbsklausel verzichten. Die Entschädigung entfällt dann“. Der Mitarbeiter hat uns nun Richtung Konkurrenz verlassen – und wir wollten die Konkurrenzausschlussklausel ziehen. Er steht aber auf dem Standpunkt, wenn sich die Firma das Recht vorbehält, dass Wettbewerbsverbot anzuwenden oder nicht, dann kann er das auch. Selbst unser Anwalt ist unschlüssig. Wie ist die Rechtlage?

Wettbewerbsverbot: Wettbewerbsklausel nur unter Vorbehalt gültig?

Antwort: Wechselt einer Ihrer besonders qualifizierten Mitarbeiter nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses zur Konkurrenz, kann das sehr nachteilig für Ihr Unternehmen sein. Den unmittelbaren Wechsel zur Konkurrenz können Sie verhindern, indem Sie im Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Dieses ist für bis zu 2 Jahre zulässig, sofern Sie dem betroffenen Mitarbeiter in dieser Zeit mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen Vergütung als Karenzentschädigung zahlen. Dabei müssen Sie darauf achten, dass das Wettbewerbsverbot nach Inhalt, Ort und Zeit angemessen ist. Es darf Ihren ehemaligen Mitarbeiter nicht in unzulässiger Weise in seiner Berufsausübung behindern. Schießen Sie über das Ziel hinaus, ist das Wettbewerbsverbot unverbindlich. Ihr ehemaliger Mitarbeiter kann dann entscheiden, ob er sich an das Wettbewerbsverbot halten will (und die Karenzentschädigung von Ihnen fordert) oder nicht. Und genau in dieser Falle stecken Sie!

Wann ein Wettbewerbsverbot unangemessen ist

Unangemessen ist ein Wettbewerbsverbot etwa, wenn

  • es die Tätigkeit in ganz Deutschland untersagt, obwohl Sie nur in Bayern tätig sind, oder
  • die Gefahr der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen oder des Einbruchs in den Kundenstamm nicht besteht.

Ihr Risiko: Sie müssen sich bereits bei der Einstellung verpflichten, die teure Karenzentschädigung zu zahlen.

Achtung: Alle Vertragsklauseln, die zum Ziel haben, diese Entscheidung offen zu halten, machen das Wettbewerbsverbot unverbindlich. Die Entscheidung, ob Ihr Mitarbeiter sich daran halten will oder nicht, liegt dann wiederum in seiner Hand.

Wettbewerbsverbot: Wie Sie eine Wettbewerbsklausel formulieren sollten

Vermeiden Sie deshalb unbedingt Formulierungen wie:

  • Für die Dauer des Wettbewerbsverbots zahlt die Firma, wenn sie es in Anspruch nimmt, die Hälfte des zuletzt gewährten Gehalts als Entschädigung.
  • Im Falle einer Kündigung kann die Firma auf die Wettbewerbsklausel verzichten. Die Entschädigung entfällt dann.
  • Die Firma behält sich die Möglichkeit vor, ein Wettbewerbsverbot auszusprechen.

Besser sind folgende Möglichkeiten:

  • Sie vereinbaren, dass das Wettbewerbsverbot erst ab einer bestimmten Beschäftigungsdauer bei Ihnen gilt. Denn meist ist die Konkurrenztätigkeit eines ehemaligen Mitarbeiters erst dann für Sie gefährlich, wenn er Know-how bei Ihnen gewonnen hat.
  • Sie verzichten vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses – also vor Ablauf der Kündigungsfrist – durch schriftliche Erklärung auf das Wettbewerbsverbot. Die Karenzentschädigung müssen Sie dann nur bis zu einem Jahr nach Abgabe der Erklärung zahlen.

 

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