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Wie Sie Befristungen rechtssicher abschließen

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Von Günter Stein,

Für kurzfristige Beschäftigungen ist sie unverzichtbar, aber auch für 400-€-Beschäftigungen und andere Tätigkeiten unter Umständen enorm praktisch: die Befristung.

Sie führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis automatisch und ohne Kündigung endet. Das gilt aber nur, wenn die Befristung wirksam ist. Die Voraussetzungen für diese Wirksamkeit sind zahlreich. Übersehen Sie etwas, ist der Mitarbeiter möglicherweise unbefristet bei Ihnen beschäftigt. Sie können das Arbeitsverhältnis dann nur noch durch Kündigung auflösen und müssen dabei unter Umständen den Kündigungsschutz beachten.
Für Ihre Befristung benötigen Sie grundsätzlich einen Sachgrund. Dieser kann nur entfallen, wenn

  • die Befristung maximal für 2 Jahre abgeschlossen und
  • innerhalb der 2 Jahre höchstens 3-mal verlängert wird.

Hat Ihr Mitarbeiter innerhalb der letzten 3 Jahre schon einmal in Ihrem Unternehmen gearbeitet, benötigen Sie immer einen Sachgrund – selbst für ganz kurze Befristungen.

Das bedeutet umgekehrt: Sind Sie mit einer Aushilfe zufrieden und stellen Sie diese immer wieder, z. B. zur Sommersaison, ein, benötigen Sie für jede der Befristungen einen Sachgrund.
Achtung:
Auch wenn Sie einen Sachgrund für Ihre Befristung benötigen, müssen Sie ihn im Vertrag nicht nennen. Dies ist auch nicht unbedingt empfehlenswert. Stellt sich nämlich später in einer gerichtlichen Auseinandersetzung heraus, dass der im Arbeitsvertrag angegebene Grund die Befristung nicht trägt, können Sie sich auf keinen anderen Sachgrund berufen. Steht er dagegen nicht in der Befristungsvereinbarung, haben Sie später unter Umständen noch die Möglichkeit, Ihre Begründung zu erweitern bzw. umzustellen.

Vereinbaren Sie eine Kündigungsmöglichkeit

Eine Befristung endet grundsätzlich zum vereinbarten Termin, und zwar von selbst. Ordentlich kündigen können Sie den Vertrag nur dann, wenn Sie eine entsprechende Formulierung mit in den Vertrag aufnehmen.
Musterformulierung:
„Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.

Die Befristung muss schriftlich vereinbart werden

Vereinbaren Sie eine Befristung nur mündlich, ist sie unwirksam. Nehmen Sie deshalb eine entsprechende Klausel in den Arbeitsvertrag mit auf. Achten Sie dabei außerdem darauf, dass das Datum, zu dem der Arbeitsvertrag enden soll, präzise angegeben ist.
Musterformulierung:
„Das Arbeitsverhältnis beginnt am 1.7.2012 und endet mit Ablauf des 31.8.2011, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf.“
Tipp:
Damit Sie auf Nummer sicher sind, habe ich hier für Sie die wichtigsten Gründe für eine Befristung zusammengestellt:

Die wichtigsten Sachgründe für eine Befristung

SachgrundBeispieleBeachten Sie hier besonders
Sie benötigen eine VertretungElternzeit, Mutterzeit, Erkrankung eines MitarbeitersAuch die mittelbare Vertretung ist durch diesen Sachgrund abgedeckt. Beispiel: Wenn Sie den ausgefallenen Mitarbeiter intern vertreten lassen und für die interne Vertretung eine Aushilfe befristet einstellen.
Befristung für ProbearbeitsverhältnisProbezeit bei der Einstellung eines ArbeitnehmersBefristung derzeit für maximal 6 Monate
Arbeitskräftebedarf ist derzeit nur vorübergehendBeschäftigung für ein Projekt, SaisonarbeiterWichtig ist hier eine gewissenhafte Prognose von Ihrer Seite. Erstellen Sie am besten eine nachvollziehbare Personalplanung, um dem Einwand der „Daueraushilfe“ zu begegnen. Stellt sich heraus, dass der Arbeitskräftebedarf nicht vorübergehend war, und Sie dies hätten schon vorhersehen müssen, ist die Befristung unwirksam.
Sie möchten einen Mitarbeiter im Anschluss an eine Ausbildung beschäftigenEin Azubi schließt seine Lehre ab und wird von Ihrem Unternehmen zunächst befristet übernommen.Nur die erste Befristung nach der Ausbildung ist durch diesen Sachgrund gerechtfertigt.
Der Grund liegt beim Arbeitnehmer selbstDer Mitarbeiter verfügt nur über eine befristete Aufenthaltserlaubnis oder er wünscht selbst eine BefristungLassen Sie sich den Wunsch schriftlich geben, damit Sie einen Beweis in der Hand haben!
Die Befristung beruht auf einem gerichtlichen VergleichArbeitgeber und Arbeitnehmer streiten über den Fortbestand eines Beschäftigungsverhältnisses und das Gericht wirkt auf einen Vergleich hin.Diese Befristung kann nur angegriffen werden, indem Sie oder der Mitarbeiter direkt gegen den Vergleich vorgehen.
Eigenart der ArbeitsleistungMitarbeiter von Rundfunk-, Fernsehanstalten, Theatern usw.
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