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Wie Sie Ihre freiwilligen Sonderzahlungen 2012 auch wirklich „freiwillig“ belassen

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Sonderzahlungen Freiwilligkeit

Von Günter Stein,

Wollen Sie eine Sonderzahlung freiwillig gewähren, ohne sich für die Zukunft dazu zu verpflichten, nehmen Sie in die Information über die Zahlung nicht nur die Zahlungskriterien auf, sondern auch einen Freiwilligkeitsvorbehalt.

Wollen Sie eine Sonderzahlung freiwillig gewähren, ohne sich für die Zukunft dazu zu verpflichten, nehmen Sie in die Information über die Zahlung nicht nur die Zahlungskriterien auf (z. B. nur für Mitarbeiter im ungekündigten Arbeitsverhältnis, nicht bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses usw.), sondern auch einen Freiwilligkeitsvorbehalt. Damit weisen Sie darauf hin, dass es sich hierbei um eine „freiwillige Zahlung handelt, auf die auch nach wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch in der Zukunft erwächst“.

Damit der Freiwilligkeitsvorbehalt wirksam ist, beachten Sie die folgenden Punkte

„Freiwillige Zahlung“ allein genügt nicht: „Freiwillig“ drückt nur aus, dass Sie nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag zur Zahlung verpflichtet sind. Fehlt der Hinweis, dass „auch in Zukunft kein Rechtsanspruch besteht“, verpflichten Sie sich freiwillig (BAG, 1. 3. 2006, 5 AZR 363/05).

Niemals „freiwillig und jederzeit widerruflich“: „Widerruflich“ bedeutet, dass der Mitarbeiter einen Rechtsanspruch auf die Zahlung hat, den Sie nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen widerrufen dürfen. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt zielt aber darauf ab, dass der Mitarbeiter keinen Rechtsanspruch hat. „Widerruflich“ steht also im Widerspruch zu „freiwillig“. Eine Klausel, die beide Varianten verbindet, ist unklar und damit unwirksam. Im Ergebnis sind Sie dauerhaft zur Zahlung verpflichtet (BAG, 8. 12. 2010, 10 AZR 671/09).

Keine Zusage mit anschließendem Freiwilligkeitsvorbehalt

In vielen Arbeitsverträgen heißt es etwa so: „Der Mitarbeiter erhält mit dem Novembergehalt ein Weihnachtsgeld in Höhe von … Diese Zahlung ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, auf die auch bei wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft erwächst.“

Aber auch hierbei ist der Freiwilligkeitsvorbehalt unwirksam. Denn er steht im Widerspruch zur zunächst festen Zusage für das Weihnachtsgeld (BAG, 30. 7. 2008, 10 AZR 606/07). Am sichersten ist es daher, wenn Sie in den Arbeitsvertrag nur einen Freiwilligkeitsvorbehalt für alle eventuellen Sonderzahlungen aufnehmen. Die aktuell gültigen Regeln für die Sonderzahlung können Sie dann in einem Anhang zum Arbeitsvertrag oder in einem separaten Schreiben an die Mitarbeiter regeln.

Kein Freiwilligkeitsvorbehalt für laufende Lohnzahlungen

Ein Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur dann wirksam, wenn er sich auf eine Sonderzahlung bezieht, die etwa einmal im Jahr ausgezahlt wird. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt für laufende (monatliche) Lohnzahlungen hingegen ist insgesamt unwirksam (BAG, 25. 4. 2007, 5 AZR 627/06). So entschieden im Fall eines Arbeitgebers, der eine monatliche Leistungszulage unter Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt hatte und diese letztlich unbefristet weiterzahlen musste.

Tipp 1 Tipp 2
Laufende Lohnzahlungen können Sie zwar nicht unter Freiwilligkeitsvorbehalt stellen, aber unter Widerrufsvorbehalt. Der Widerrufsvorbehalt ist wirksam, wenn er höchstens 25 % der Gesamtvergütung des Mitarbeiters umfasst und dem Mitarbeiter zumindest die tarifliche oder übliche Vergütung bleibt.

Wichtig:

Außerdem müssen Sie die Gründe, die zum Widerruf berechtigen wollen, im Widerrufsvorbehalt nennen. Dabei genügen Stichpunkte wie „wirtschaftliche Gründe“.
Vielfach wird die Auffassung vertreten, ein Freiwilligkeitsvorbehalt sei (wie ein Widerrufsvorbehalt bei laufenden Zahlungen) nur wirksam, wenn er sich auf maximal 25 % der Gesamtvergütung des Mitarbeiters beziehe. Sogar einige Landesarbeitsgerichte entschieden so. Das Bundesarbeitsgericht folgt dem aber ausdrücklich nicht (BAG, 18. 3. 2009, 10 AZR 289/08).

Ein Freiwilligkeitsvorbehalt ist also auch bei hohen Sonderzahlungen möglich. Das gilt sogar dann, wenn die Sonderzahlung ausschließlich eine zusätzliche Vergütung für geleistete Arbeit darstellt.

 

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