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Anspruch auf Zeugnisberichtigung trotz Erledigungsklausel

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Arbeitsrecht Arbeitszeugnis Berichtigung

Von Günter Stein,

Die Frage: Wir haben einer gekündigten Arbeitnehmerin ein Arbeitszeugnis erstellt. Da wir uns mit verschiedenen Verfahren vor Gericht befunden hatten, hat unser Rechtsanwalt das Zeugnis auf unserem Briefkopf erstellt und dann selber unterschrieben.

Nun haben wir uns Ende vergangener Woche vor dem Arbeitsgericht geeinigt und haben eine hohe Abfindung zu zahlen. In diesem Vergleich gibt es auch eine Erledigungsklausel, wonach sämtliche Ansprüche erledigt sein sollen. Wir haben gedacht, dass die Angelegenheit damit erledigt ist. Nunmehr erreichte uns jedoch ein Schreiben der Arbeitnehmerin, wonach sie eine Berichtigung des Zeugnisses wünscht. Insbesondere wehrt sie sich dagegen, dass unser Rechtsanwalt das Zeugnis unterschrieben hat. Kann sie noch eine Berichtigung verlangen?

Wann ein Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnis besteht

Die Antwort: Der Zeugnisanspruch ergibt sich aus § 109 der Gewerbeordnung. Dieser Paragraph gilt auch dann, wenn Ihr Unternehmen vielleicht gar kein Gewerbebetrieb ist. Danach hat ein Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dieses muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit haben. Verlangt er ein qualifiziertes Zeugnis, muss sich das Zeugnis auch auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstrecken. Insbesondere dürfen Sie kein Zeugnis ausstellen, das unklar oder unverständlich formuliert ist, und es darf keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen.

Anspruch auf Zeugnisberichtigung wegen Unterschrift durch Rechtsanwalt?

Und hier wird es natürlich schwierig, wenn ein Rechtsanwalt das Zeugnis ausstellt und unterschreibt. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte vor langen Jahren bereits einmal einen ähnlichen Fall zu entscheiden und hat dem Arbeitnehmer Recht gegeben. In diesem Fall war es allerdings so, dass der Rechtsanwalt auf seinem Anwaltsbriefkopf das Zeugnis ausgestellt hatte. Damals hatte das LAG gesagt, dass die Ausstellung auf Anwaltsbriefbogen und das Unterschreiben mit dem Zusatz „Rechtsanwalt“ eine von der Verkehrssitte stark abweichende Tatsache ist und beim Leser die Meinung aufkommen lässt, dass das Zeugnis im Zug eines gerichtlichen Verfahrens erzwungen wurde oder aber zumindest erst nach Einschaltung eines Rechtsanwalts erteilt worden ist (Beschluss vom 02.11.1966, Az.: 3 Ta 72/66). In Ihrem Fall kann nichts anderes gelten. Die Unterschrift eines Rechtsanwalts kann gerade nicht dem beruflichen Fortkommen eines Arbeitnehmers dienen.

Anspruch auf Zeugnisberichtigung nicht durch Ausgleichsklausel ausgeschlossen

Und auch bei der Ausgleichsklausel könnte es Probleme geben. So hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bereits entschieden, dass ein Anspruch auf Zeugnisberichtigung nicht durch eine allgemeine Ausgleichsklausel ausgeschlossen wird (LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.1995, Az.: 3 Sa 253/95). Das galt in dem vom LAG entschiedenen Fall selbst dann, wenn das Zeugnis am Tag vor der Unterzeichnung dem Arbeitnehmer erteilt worden ist und wesentliche formale sowie inhaltliche Mängel enthält. Haben Sie also in dem Vergleich nur eine allgemeine Ausgleichsklausel, dürften Berichtigungsansprüche noch bestehen. Sehen Sie es aber auch einmal von der menschlichen Seite: Bei allen Rechtsstreitigkeiten ist Ihre ehemalige Arbeitnehmerin auf ein wohlwollendes Zeugnis angewiesen, damit sie eine neue Arbeit erhält!

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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