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Arbeitszeugnis bei Betriebsübergang: Zwischenzeugnis gilt auch für Sie

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Arbeitsrecht Arbeitszeugnis

Von Günter Stein,

Angenommen Sie übernehmen einen Betrieb mitsamt den Mitarbeitern. Einer dieser Arbeitnehmer hat bereits ein Zwischenzeugnis vom alten Arbeitgeber erhalten.

Sind Sie nun daran gebunden oder dürfen Sie ein späteres Endzeugnis völlig frei verfassen?

Der Fall:

Eine GmbH hatte per Betriebsübergang einen neuen Inhaber bekommen. Anlässlich dieses Wechsels hatte die GmbH einem Mitarbeiter zuvor ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Wenige Monate nach dem Wechsel verließ eben dieser Arbeitnehmer die Firma. Der neue Arbeitgeber stellte ihm nun ein Endzeugnis aus, allerdings nur für die Zeitspanne nach dem Betriebsübergang. Außerdem war das Endzeugnis in der Gesamtnote schlechter als das Zwischenzeugnis. Der Arbeitnehmer klagte deshalb eine Zeugnisberichtigung ein.

Das Urteil:

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich an den Inhalt eines einmal erteilten Zwischenzeugnisses gebunden, es sei denn, er erfährt nachträglich Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigen (etwa bei einer Leistungsänderung). Diese Regel gilt auch für einen Betriebserwerber (BAG, 16.10.2007, 9 AZR 248/07). Im konkreten Fall musste der neue Arbeitgeber das Zeugnis also ändern. Grund hierfür war auch, dass er die Richtigkeit des Zwischenzeugnisses nicht ausreichend bestritten und auch keine Umstände vorgetragen hatte, die eine Abweichung vom Zwischenzeugnis rechtfertigten.

Das Fazit:

Wollen Sie vom Inhalt eines Zwischenzeugnisses abrücken, dann müssen Sie die Gründe hierfür im Einzelnen darlegen. Tun Sie das nicht, dann dürfen Ihre Mitarbeiter auf die Berücksichtigung des Zwischenzeugnisses pochen.

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