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Nutzen sie diese Übersicht der sieben Zeugnis-Bausteine, damit Sie wissen, wie Sie Zeugnisse an Ihre Mitarbeiter formal korrekt strukturieren. So...

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Aufgepasst beim Zwischenzeugnis! Daran sind Sie gebunden!

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Arbeitsrecht Arbeitszeugnis

Von Günter Stein,

Die Frage: Wir haben einem Mitarbeiter zu Beginn des Jahres ein sehr gutes Zwischenzeugnis erteilt. Jetzt hat er gekündigt und möchte ein Endzeugnis. Unser Geschäftsführer hat sich über die Kündigung furchtbar aufgeregt und möchte ihm nun allenfalls ein befriedigendes Zeugnis erteilen. Sind wir an das Zwischenzeugnis von vor vier Monaten gebunden?

Die Frage: Wir haben einem Mitarbeiter zu Beginn des Jahres ein sehr gutes Zwischenzeugnis erteilt. Jetzt hat er gekündigt und möchte ein Endzeugnis. Unser Geschäftsführer hat sich über die Kündigung furchtbar aufgeregt und möchte ihm nun allenfalls ein befriedigendes Zeugnis erteilen. Sind wir an das Zwischenzeugnis von vor 4 Monaten gebunden?

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis

Die Antwort: Arbeitszeugnisse bestimmen das berufliche Leben Ihrer Arbeitnehmer. Aufgrund von Zeugnissen wird entschieden, ob Arbeitnehmer eingestellt werden oder nicht. Aus § 109 der Gewerbeordnung und bei Auszubildenden aus § 16 Berufsbildungsgesetz ergibt sich, dass jeder Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf ein Zeugnis hat. Sofern Ihr Arbeitnehmer es verlangt, haben Sie ein qualifiziertes Zeugnis auszustellen, welches sich auch auf Leistung und Führung erstreckt, im Gegensatz zum einfachen Zeugnis. Dabei bescheinigen Sie einfach nur die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses.

In welchen Fällen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis besteht

Wichtig für Sie zu wissen: Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis, mit einigen Ausnahmefällen. Dies sind die Gründe, in denen Sie ein Zwischenzeugnis bspw. zu erstellen haben:

  • Organisatorische Änderungen innerhalb des Unternehmens
  • Wechsel des Vorgesetzten
  • Versetzung des Arbeitnehmers
  • Das Zwischenzeugnis ist für eine Bildungsmaßnahme erforderlich
  • Der Arbeitnehmer möchte sich um eine neue Stelle bewerben
  • Der Arbeitnehmer geht in Elternzeit
  • Andere längere Arbeitsunterbrechung

Haben Sie nun ein sehr gutes Zwischenzeugnis erst vor kurzer Zeit erteilt, werden Sie sich daran auch im Endzeugnis zu orientieren haben. So sieht es auch das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 16.10.2010, Az.: 9 AZR 248/07.In diesem Fall fand ein Betriebsübergang statt, daher erteilte der alte Arbeitgeber ein Zwischenzeugnis.

Inwiefern ein Zwischenzeugnis bindend für das Arbeitszeugnis ist

Die beklagte Arbeitgeberin war nun der Auffassung, dass Sie kein Endzeugnis auf Basis des Zwischenzeugnisses erteilen brauche. Zunächst berief sie sich darauf, dass das Zwischenzeugnis auf einem Entwurf des Arbeitnehmers beruhen würde. Hier sagte das BAG ganz klipp und klar, dass die frühere Arbeitgeberin sich diesen Entwurf durch die Unterschrift zu Eigen gemacht habe. Daher müsse sich auch die neue Arbeitgeberin daran messen lassen. Auch sei die neue Arbeitgeberin im Wege des Betriebsübergangs dafür zuständig, ein neues Arbeitszeugnis zu erteilen. Selbst das Argument der Arbeitgeberin, dass sie sich noch überhaupt kein eigenes Bild von den Leistungen im Sozialverhalten des Arbeitnehmers machen konnte, ließ das Gericht nicht zu. Dann hätte sich die neue Arbeitgeberin bei der alten erkundigen müssen. Letztendlich gebe es hier zwischen den beiden Unternehmen eine Sonderverbindung.

Fazit: Haben Sie einmal ein Zwischenzeugnis mit einer bestimmten Note erteilt, können Sie davon nicht ohne Weiteres wieder abrücken. Anders ist der Fall natürlich gelagert, wenn tatsächlich objektive Anhaltspunkte vorliegen, die ein Abweichen rechtfertigen. Dies dürfte aber der große Ausnahmefall sein.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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