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Blanko-Zeugnis? Lieber nicht…

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Arbeitszeugnis Blankozeugnis Arbeitsrecht Zeugnisr

Von Günter Stein,

Vor Gericht hatten ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber über die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses gestritten. Nach einiger Diskussion entschied man diese Frage mit einem gerichtlichen Vergleich – und zwar mit folgendem Inhalt:

Die Beklagte erteilt dem Kläger gemäß dessen Vorlage ein gutes Dienstzeugnis, das sich auch auf Führung und Leistung erstreckt. Das Dienstzeugnis ist dem Kläger spätestens zum Zeitpunkt der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zusammen mit seinen Arbeitspapieren zu übersenden.

Damit hatte die Falle für den Arbeitgeber zugeschnappt:

Aufgrund des Vergleichs übersandte der Arbeitnehmer seinem Chef eine Zeugnisvorlage. Dieser weigerte sich allerdings wegen angeblicher Unrichtigkeiten in der Vorlage, ein entsprechendes Zeugnis auszustellen. Doch das half ihm nicht! Das ArbG Berlin verurteilte ihn zur Ausstellung des gewünschten Zeugnisses. Der Arbeitgeber hätte die Erfüllung nur dann ablehnen können, wenn der Arbeitnehmer im Zeugnis schriftliche Lügen im Sinne von groben und offenkundigen Rechtsmissbrauch von ihm verlangt hätte. Das war hier aber nicht erkennbar (ArbG Berlin, 2.4.2008, 29 Ca 13850/07).

Meine Empfehlung:

Wollen Sie einen Zeugnisrechtsstreit durch Vergleich beenden, dann sollten Sie sich nur zu dem verpflichten, was Sie überblicken können.

Sprich: Sie sollten den Zeugnistext, der von Ihnen verlangt wird, im Vorfeld kennen oder aber sich zur Erstellung eines von Ihnen formulierten Entwurfs verpflichten. Um weiteren Streit über den dann erstellten Text zu vermeiden, können Sie den Zeugnistext auch in den gerichtlichen Vergleich mit aufnehmen lassen. Das ist zwar etwas aufwendige, dafür ist der Streit damit dann aber auch definitiv erledigt.

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