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Immer wieder Streit um den Inhalt von Zeugnissen: Wie die Gerichte entscheiden

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Arbeitsrecht Arbeitszeugnis

Von Günter Stein,

Diese Erfahrung machen immer mehr Arbeitgeber: Nach der Beendigung eines Dienstverhältnisses kommt es mit dem ausgeschiedenen Mitarbeiter zu Streitigkeiten über den Inhalt seines Arbeitszeugnisses.

Dass Arbeitnehmer so hartnäckig um einzelne Formulierungen im Arbeitszeugnis kämpfen, hat einen handfesten Grund: Dem Arbeitszeugnis kommt bei der Vorauswahl unter den Bewerbungen immer noch eine starke Bedeutung zu. Werfen wir doch deshalb mal einen Blick auf die Rechtsprechung:

Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis können Ex-Mitarbeiter nicht erzwingen

Jedenfalls dann, wenn Ihrem Mitarbeiter lediglich eine durchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung zusteht, sind Sie nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit einer sogenannten Dankes- und Wunschformel abzuschließen. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf klargestellt (LAG Düsseldorf, Az. 12 Sa 505/08). Im entschiedenen Fall verlangte der Ex-Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber, dass dieser ihm im Arbeitszeugnis sowohl für die gute Zusammenarbeit danke als auch alles Gute für den beruflichen und privaten Lebensweg wünsche. Das lehnte der Arbeitgeber ab.

Im einem Kündigungsrechtsstreit hatte er sich in einem Vergleich verpflichtet, dem früheren Mitarbeiter ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, mit einer zusammenfassenden Leistungsbeurteilung „zur vollsten Zufriedenheit“ und einer zusammenfassenden Verhaltensbeurteilung „einwandfrei“. Das daraufhin ausgestellte Arbeitszeugnis enthielt aber keine wohlmeinende „Dankes- und Wunschformel“.

Muss es auch nicht, entschieden die Arbeitsrichter. Zwar wird das Arbeitszeugnis entwertet, wenn es überhaupt keine Schlussformel enthält. Geht die Leistungs- und Verhaltensbewertung aber nicht über ein „befriedigend“ wesentlich hinaus, kann der Mitarbeiter allenfalls eine streng berufsbezogene Schlussformel („beruflich alles Gute“) erwarten. Dass sich der Arbeitgeber bei einer nur „befriedigenden“ Beurteilung darüber hinaus auch noch für die gute Zusammenarbeit bedankt und seinem Mitarbeiter auch für seinen weiteren privaten Lebensweg alles Gute wünscht, ist nicht zumutbar.

Anfechtung eines Vergleichs über eine Zeugnisformulierung

Hat sich der Arbeitgeber in einem Gerichtsvergleich verpflichtet, seinem Ex-Mitarbeiter ein Arbeitszeugnis mit der zusammenfassenden Leistungsbeurteilung „zu unserer vollen Zufriedenheit“ zu erteilen, ist diese Bewertung „nicht in Stein gemeißelt“. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Mitarbeiter erhebliche Leistungsmängel zu verantworten hat (im entschiedenen Fall fehlerhafte Kassenabrechnungen), darf der Arbeitgeber den Vergleich anfechten (LAG Köln, Az. 9 Ta 126/08).

Falsch geschriebener Produktname im Arbeitszeugnis erfordert keine Berichtigung

Ein Ex-Mitarbeiter kann nicht verlangen, dass in seinem Arbeitszeugnis die Schreibweise „MS Powerpoint“ in „MS-PowerPoint“ berichtigt wird. Zwar kann er grundsätzlich ein fehlerfrei geschriebenes Zeugnis erwarten. Aber: Eine Berichtigung kommt nur in Betracht, wenn durch den Schreibfehler negative Auswirkungen auf die Bewerbungsunterlagen zu erwarten ist. Das ist bei einem fehlerhaft geschriebenen eigenständigen Produktnamen nicht einmal ansatzweise der Fall (ArbG Hannover, Az. 8 Ca 364/07).

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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