Gratis-Download

Nutzen sie diese Übersicht der sieben Zeugnis-Bausteine, damit Sie wissen, wie Sie Zeugnisse an Ihre Mitarbeiter formal korrekt strukturieren. So...

Jetzt downloaden

„Schräge“ Unterschrift auf dem Zeugnis: Ist das erlaubt?

0 Beurteilungen
Arbeitszeugnis
Urheber: simoneminth | Fotolia

Von Angelika Rodatus,

An die Rechtmäßigkeit von Zeugnissen wird eine ganze Reihe von Anforderungen gestellt: Zeugnisse müssen u. a. schriftlich auf Papier ausgestellt werden, wahr und wohlwollend sein und vom Vorgesetzten leserlich unterschrieben werden.

Die Leserlichkeit der Unterschrift war wohl im folgenden Fall gewährleistet. Allerdings war die Form der Unterschrift des Vorgesetzten sehr ungewöhnlich.

Nach einer Kündigungsschutzklage erreichte eine Mitarbeiterin einen Vergleich mit ihrem Arbeitgeber, der diesen u. a. dazu verpflichtete, ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis auszustellen. Das Zeugnis unterzeichnete allerdings nicht der Geschäftsführer, sondern ein Personalreferent. Nach einer erneuten Klage kam es wieder zum Vergleich. Dieses Mal gestand der Arbeitgeber der Mitarbeiterin zu, das Zeugnis vom Geschäftsführer unterschreiben zu lassen.

Anzeige

 

Arbeitgeber provozierte mit Unterschrifts-Spielereien

Der Geschäftsführer unterzeichnete das Zeugnis, aber in einer Art Kinderschrift, der die individuellen Merkmale seiner sonst üblichen Unterschrift fehlten. Er begründete diese Unterschrift mit einem Schlüsselbeinbruch.

Jetzt reichte es der Mitarbeiterin, und sie beantragte vor Gericht ein Zwangsgeld, um den Arbeitgeber dazu zu bringen, das Zeugnis ordnungsgemäß zu unterschreiben. Das Arbeitsgericht setzte ein Zwangsgeld von 1.000 € fest. Dagegen legte der Arbeitgeber Beschwerde ein.

Daraufhin unterzeichnete der Geschäftsführer das Zeugnis mit seiner üblichen Unterschrift, ließ sich aber eine erneute Schikane einfallen. Dieses Mal unterschrieb er das Zeugnis nicht – wie bei Unterschriften üblich – von links nach rechts, sondern von links oben nach rechts unten.

 

LAG Hamm stellt klar: Unterschrift muss die Identität des Unterzeichnenden erkennen lassen

Die Richter erteilten dem Arbeitgeber eine Abfuhr und wiesen seine Beschwerde zurück. Nach Ansicht der Richter hatte er seine Pflicht, das Zeugnis mit der Unterschrift des Geschäftsführers zu versehen, nicht erfüllt.

Zeugnisse müssten vom Unterzeichnenden in der Schrift und Form unterschrieben werden, wie er sonst üblicherweise Fü unterschreibt. Das sei weder bei der Kinderschrift noch bei der diagonal verlaufenden Unterschrift der Fall. Denn:

  • Eine Unterschrift müsse die Identität des Unterzeichnenden erkennen lassen und damit die Echtheit der Urkunde gewährleisten und beweisbar machen. Eine Kinderunterschrift erfüllte diese Anforderung nicht.
  • Auch die diagonal verlaufende Unterschrift sei nicht korrekt. Hier handle es sich um ein verbotenes Geheimzeichen in Zeugnissen (§ 109 Abs. 2 Satz 2 Gewerbeordnung). Jeder Leser würde bei dieser Unterschrift sofort erkennen, dass sich der Unterzeichnende vom Inhalt des Zeugnisses distanzieren will (Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, 27.07.16, 4 Ta 118/16).

Beachten Sie: Inhalt und Unterschrift eines Zeugnisses müssen beim Leser den Eindruck erwecken, dass es glaubwürdig und ernst gemeint ist. Wenn Form, Inhalt und/oder Schrift völlig vom Üblichen abweichen, ist für den Personalverantwortlichen, der das Zeugnis in Händen hält, schnell klar, dass er nach Ansicht des Zeugnisausstellers von einer Einstellung des Mitarbeiters besser Abstand nehmen sollte.

Ein solches Vorgehen gilt jedoch als „geheime Zeugnissprache“ und verstößt gegen die aktuelle Rechtsprechung, die Mitarbeitern das Recht auf Zeugnisse einräumt, die nicht nur wahr, sondern auch wohlwollend formuliert sind, um dem Mitarbeiter das weitere berufliche Fortkommen nicht zu erschweren.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
7 Beurteilungen
91 Beurteilungen
54 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten

Jobs