Gratis-Download

Nutzen sie diese Übersicht der sieben Zeugnis-Bausteine, damit Sie wissen, wie Sie Zeugnisse an Ihre Mitarbeiter formal korrekt strukturieren. So...

Jetzt downloaden

Wie schnell muss ein Zeugnis bei Ihrem Arbeitnehmer sein?

0 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Im Rahmen einer Qualifizierungsmaßnahme („Umschulung“) war ein Arbeitnehmer rund 8 Monate bei einem Arbeitgeber beschäftigt. Die Maßnahme endete am 8. September 2008. Nach deren Ende bewarb sich der Arbeitnehmer bei einer anderen Firma. Er hatte zum Zeitpunkt der Bewerbung aber noch kein Arbeitszeugnis von seinem alten Arbeitgeber erhalten. Dieses mahnte er mehrfach an. Nach eigenem Bekunden durch Telefonate und durch Briefe vom 10. September, 9. Oktober, 29. Oktober und 15. Dezember 2008.

 

Am 14.1.2009, der Arbeitnehmer hatte immer noch kein Zeugnis, erhielt er folgendes Schreiben. Und zwar von dem Unternehmen, bei dem er sich um die Stelle eines Disponenten beworben hatte:
Sie haben im letzten Telefonat davon gesprochen, dass Sie uns Ihr fehlendes Zeugnis aus der Tätigkeit bei der D AG nachreichen werden. Dies ist bis zum heutigen Tag leider nicht geschehen.
Gerne würden wir Sie und Ihre Erfahrungen bei uns im Unternehmen integriert wissen. Haben Sie jedoch bitte Verständnis dafür, dass wir Sie auf Grund dieser Lücke im Lebenslauf, welche für unseren Unternehmensbereich von außerordentlichem Interesse ist, nicht bei der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle als Disponent einstellen können.

Der frustrierte Bewerber verklagte daraufhin seinen alten Arbeitgeber

Nachdem er am 29.1.2009 noch einmal per E-Mail sein Zeugnis verlangt hatte, erhob er schließlich am 30.9.2009 Klage:

  • Klagepunkt 1: Der Arbeitgeber sollte gerichtlich gezwungen werden, ihm nun endlich das Zeugnis auszustellen. Dabei berief sich der Arbeitnehmer auf § 16 Abs. 1 Berufsausbildungsgesetz (BBiG). Danach kommen Sie als Arbeitgeber mit der Erteilung eines Zeugnisses mit der Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses (der Arbeitnehmer hatte sich ja „nur“ in einer Qualifizierungsmaßnahme befunden) ohne Mahnung in Verzug.
  • Klagepunkt 2: Der Arbeitnehmer verlangte Schadenersatz in Höhe von 11.944 Euro. Begründung: Als Disponent hätte er ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 3.700 Euro bekommen. Tatsächlich habe er nur Arbeitslosengeld in Höhe von 714 Euro/Monat bezogen. Die Differenz müsse ihm der Arbeitgeber erstatten.

Am 23.9.2009 trudelte schließlich das Zeugnis ein – datiert auf den 8. September 2008. Damit war der eine Teil der Klage erledigt. Die Schadenersatzforderung erhielt der Arbeitnehmer aufrecht. Der Fall landete vor dem Bundesarbeit.
Die Entscheidung:
Zum Zeitpunkt der Ablehnung der Bewerbung befand sich nach Auffassung der BAG-Richter der alte Arbeitgeber gar nicht in Verzug. Denn:
Eine Umschulung ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne des BBiG, sondern ein „dauerndes Dienstverhältnis“. Damit ist für die Erteilung nicht § 16 BBiG maßgeblich, auf die sich der Arbeitnehmer in der Klage berief, sondern § 630 BGB. Das aber bedeutet: Es gelten für die Zeugniserteilung die üblichen Regeln. Das heißt auch: Der Arbeitnehmer muss sein Zeugnis anmahnen, wenn Sie es ihm noch nicht geschickt haben. Der Fehler des Arbeitnehmers hier:
Er hat nicht beweisen können, dass er das Zeugnis vor Ablauf des Bewerbungsverfahrens auch wirklich angemahnt hatte. Nur die E-Mail vom 29.1.2009 konnte er beweisen. Der 29.1.2009 aber liegt im Termin weit nach der Absage des Unternehmens, bei dem er sich beworben hatte.

 

Ergebnis:
Kein Schadenersatzanspruch. Klage abgewiesen (BAG, jetzt veröffentlichtes Urteil vom 12-2-2013, Az. 3 AZR 120/11).

Meine Empfehlung:

Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Mitarbeiter Anspruch auf ein einfaches oder, auf Wunsch, qualifiziertes Arbeitszeugnis zum Ende seines Beschäftigungsverhältnisses. Der Zeugnisanspruch besteht damit für

  • „normale“ Mitarbeiter,
  • Aushilfen und Teilzeitkräfte (auch 400-€-Kräfte),
  • Mitarbeiter, die nur kurze Zeit im Unternehmen beschäftigt waren,
  • Auszubildende, Praktikanten und Volontäre,
  • Rentner (auch bei Eintritt in den Ruhestand),
  • Zeitarbeitskräfte (Zeugnisausstellung erfolgt durch den Verleiher, Sie als Entleiher haben Mitwirkungspflichten),
  • angestellte GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstände

Ihr Mitarbeiter muss das Zeugnis aber von Ihnen einfordern.
Tipp:
Spricht er hierbei nur von „Zeugnis“ ist automatisch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis gemeint.
Ihr Arbeitnehmer muss also (eigentlich) von sich aus aktiv werden – und zur Not auch beweisen können, dass er das Zeugnis von Ihnen verlangt hat. Hierüber ist der Arbeitnehmer im Streitfall gestolpert. Ob Sie in ähnlichen Fällen sich auf dieses Urteil beziehen, ist damit ganz Ihnen überlasen. Ich jedenfalls empfehle Ihnen, einem ausscheidenden Mitarbeiter zeitnah ein Zeugnis auszustellen und zu übersenden. Wer hat schließlich Lust, sich noch monatelang mit einem Mitarbeiter auseinanderzusetzen, der das Unternehmen längst verlassen hat? Übrigens:

Kommt ein ehemaliger Mitarbeiter erst nach Monaten oder Jahren auf Sie zu …

… und fordert ein Zeugnis ein, ist es Ihnen unter Umständen ja nicht mehr möglich, seine Führung und Leistung zu beurteilen (etwa weil der frühere Vorgesetzte ausgeschieden ist). In einem solchen Fall können Sie das qualifizierte Zeugnis wegen „Verwirkung“ verweigern und stattdessen ein einfaches Zeugnis ausstellen.
Wichtig:
Einen festen Zeitpunkt, ab dem der Zeugnisanspruch verwirkt ist, gibt es nicht. Allerdings verjähren Zeugnisansprüche nach drei Jahren (§ 195 BGB).

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
7 Beurteilungen
58 Beurteilungen
41 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten