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Zeugnisrecht: So aber nicht, lieber Arbeitnehmer

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Arbeitsrecht Arbeitszeugnis 04 S

Von Günter Stein,

Wer muss eigentlich welche Leistung beweisen, wenn es Streit um ein Zeugnis gibt? Klare Antwort: Wenn ein Arbeitnehmer ein „sehr gutes“ statt eines „guten“ Arbeitszeugnisses haben möchte, dann muss er schon konkret belegen können, warum ihm der Arbeitgeber eine (noch) bessere Beurteilung ausstellen soll (LAG Nürnberg, Az. 8 Sa 298/08). Und das sogar selbst dann, wenn Sie dem Arbeitnehmer früher Mal ein besseres Zeugnis ausgestellt haben.

Wer muss eigentlich welche Leistung beweisen, wenn es Streit um ein Zeugnis gibt? Klare Antwort:

Wenn ein Arbeitnehmer ein „sehr gutes“ statt eines „guten“ Arbeitszeugnisses haben möchte, dann muss er schon konkret belegen können, warum ihm der Arbeitgeber eine (noch) bessere Beurteilung ausstellen soll (LAG Nürnberg, Az. 8 Sa 298/08). Und das sogar selbst dann, wenn Sie dem Arbeitnehmer früher Mal ein besseres Zeugnis ausgestellt haben.

Nun können Sie an dieser Stelle einwenden: „Moment mal, gilt denn nicht, dass das Endzeugnis so gut sein muss wie das Zwischenzeugnis? Schließlich hat das Bundesarbeitsgericht dies so einmal festgelegt.“ (BAG, Urteil vom 16.10.2007, Az. 9 AZR 248/07).

Das stimmt, aber…

… die BAG-Richter erkennen ausdrücklich an, dass jede Beurteilung in einem Arbeitszeugnis von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist. Die Beurteilung wird zwangsläufig von Ihren Erfahrungen als Arbeitgeber geprägt, die Sie mit dem Arbeitnehmer gemacht haben. Insofern bleibt Ihnen hier ein Beurteilungsspielraum immer erhalten (BAG, Urteil vom 14.10.2003, Az. 9 AZR 12/03).

Was aber tun, wenn der Arbeitnehmer ein besseres Zeugnis will?

Es kommt aber nun einmal immer wieder vor, dass ein Mitarbeiter, der das Unternehmen verlässt, mit Ihrer Beurteilung im Zeugnis nicht einverstanden ist. Schnell wird mit dem Rechtsanwalt gedroht, um Sie damit zu einer besseren Beurteilung zu zwingen.

Bleiben Sie standhaft!

Wenn Sie und Ihr Mitarbeiter über den Inhalt seines Zeugnisses nicht einer Meinung sind, hat er noch lange keinen rechtlichen Anspruch auf Änderung. Denn Sie haben einen Beurteilungsspielraum, den Sie ausschöpfen können. Wenn Sie Ihrem Mitarbeiter eine Beurteilung mit der Zeugnisnote befriedigend gegeben haben, kann Ihr Mitarbeiter eine bessere Beurteilung nur dann durchsetzen, wenn er vor Gericht beweisen kann, dass Ihre Benotung seinen Leistungen nicht gerecht wird. Das gilt auch für die Einstufung „sehr gut“ statt „gut“. Im Klartext: Ohne stichhaltige Gründe keine Berichtigung.

Eine wichtige Ausnahme:

Haben Sie den Mitarbeiter hingegen nur mit der Note ausreichend oder mangelhaft bewertet, haben Sie vor Gericht die Beweislast, dass diese Benotung gerechtfertigt ist.

Ach ja: Und das „alte“ Zeugnis brauchte der Arbeitnehmer auch nicht wieder auszuhändigen.

Kein Arbeitnehmer hat Anspruch auf 2 unterschiedliche Zeugnisse!

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