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Auch das gibt es: Elternzeit beantragt, trotzdem kein Kündigungsschutz

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Von Günter Stein,

Wenn Väter in Elternzeit gehen, wird das von Arbeitgebern noch nicht so selbstverständlich hingenommen wie bei Müttern. Rechtlich gibt es aber keine Unterschiede, wie ein soeben bekannt gewordenes Urteil zeigt (BAG, 12.5.2011, 2 AZR 384/10).

 

Der Fall: Ein Vater hatte 8 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin seines Kindes Elternzeit beantragt. Der Arbeitgeber kündigte dem Mitarbeiter 2 Tage, nachdem dieser seinen Antrag gestellt hatte. Er meinte, die Kündigung sei zulässig, weil das Kind erst 12 Tage nach dem errechneten Geburtstermin geboren wurde.

Wann der besondere Kündigungsschutz beginnt

Nach § 18 BEEG dürfen Sie einem Mitarbeiter ab dem Zeitpunkt, an dem er Elternzeit verlangt hat, und während der Elternzeit nicht kündigen. Der besondere Kündigungsschutz beginnt frühestens 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit. Diese Formulierung interpretiert das BAG so:

 

Will Ihr Mitarbeiter ab der Geburt des Kindes in Elternzeit gehen, ist der voraussichtliche Geburtstermin für die Berechnung der 8-Wochen-Frist maßgeblich. Der Kündigungsschutz beginnt nicht später, weil das Kind später geboren wird. Er beginnt bei einer früheren Geburt auch nicht rückwirkend früher. Vor diesem Hintergrund wäre die Kündigung im Urteilsfall unwirksam.

Sonderfall bedingter Elternzeitantrag

Letztlich war die Kündigung dennoch wirksam. Denn der Mitarbeiter hatte die Elternzeit nur unter der Bedingung beantragt, dass ihm Teilzeitarbeit von 30 Stunden/Woche während der Elternzeit gewährt würde. Ein solcher bedingter Elternzeitantrag begründet aber keinen besonderen Kündigungsschutz gemäß § 18 BEEG.

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