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Die Überarbeitung des Mutterschutzes geht in die nächste Runde: Diese neuen Regelungen kommen auf Sie zu

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Mutterschutz
Urheber: contrastwerkstatt | Fotolia

Von Britta Schwalm,

Schon lange ist bekannt, dass der Mutterschutz teilweise veraltet ist und deshalb generalüberholt werden muss. Nun hat die Bundesregierung einen konkreten Entwurf vorgelegt. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) soll grundlegend überarbeitet werden. Damit kommt eine ganze Reihe arbeitsrechtlicher Änderungen auf Sie zu. Sie sollen am 1.1.2017 in Kraft treten.

In Zukunft soll der Mutterschutz nicht nur für die klassische Mitarbeiterin Ihres Unternehmens gelten. Vielmehr wird er ausgedehnt beispielsweise

  • auf arbeitnehmerähnliche Personen,
  • Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstgesetzes oder
  • des Bundesfreiwilligendienstgesetzes.

Ihr Verantwortungsbereich als Entgeltabrechner wird sich damit also unter Umständen erweitern.

Berechnung des Mutterschutzlohns

Eine Frau, die aufgrund einer Schwangerschaft einem Beschäftigungsverbot unterliegt, hat außerhalb der Schutzfristen vor und nach der Entbindung Anspruch auf Mutterschutzlohn, dessen Höhe sich nach dem Durchschnitt der letzten 3 Monatsentgelte richtet. Den Mutterschutzlohn zahlt auch nach den neuen Regelungen wie bisher der Arbeitgeber.

Der Durchschnittsverdienst soll aber künftig einheitlich berechnet werden.

Achtung: Im neuen Mutterschutzgesetz wird ausdrücklich klargestellt, dass ein Anspruch der Frau auf Freistellung für erforderliche Untersuchungen sowie zum Stillen des Kindes besteht, ohne dass solche Zeiten auf Pausenzeiten angerechnet werden dürfen.

Für die Berechnung des Anspruchs auf bezahlten Erholungsurlaub gelten die Ausfallzeiten wegen eines Beschäftigungsverbots als Beschäftigungszeiten.

Geänderter Kündigungsschutz

Die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses bleibt unzulässig

  • während der Schwangerschaft
  • sowie bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung.

Neu ist der Kündigungsschutz für Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche hatten. Diesen Mitarbeiterinnen darf im Zeitraum von bis zu 4 Monaten nach der Fehlgeburt nicht gekündigt werden.

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Der Gesundheitsschutz wird folgendermaßen geregelt

Arbeitszeitlicher Gesundheitsschutz

Im Entwurf wird klargestellt, welche arbeitszeitrechtlichen Aspekte bei der Beschäftigung von Schwangeren und stillenden Frauen zu beachten sind.

Achtung: Wie bisher gelten weiterhin ein relatives Beschäftigungsverbot (wenn die Frau möchte, kann sie weiterarbeiten) in den letzten 6 Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung sowie ein absolutes Beschäftigungsverbot (die Frau darf keinesfalls arbeiten) in den ersten 8 Wochen nach der Entbindung. Neu wird die auf 12 Wochen verlängerte Mutterschutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes sein. Bisher gilt nur nach der Geburt von Mehrlingen eine Frist von 12 Wochen.

Bei vorzeitiger Entbindung wird die nachgeburtliche Schutzfrist um die nicht in Anspruch genommenen Zeiten der vorgeburtlichen Schutzfrist verlängert. Das Verbot der Nacht-, Mehr- sowie Sonn- bzw. Feiertagsarbeit soll gelockert werden: Frauen können zukünftig selbst bestimmen, ob sie entsprechend beschäftigt werden wollen, sofern aus gesundheitlichen Gründen keine Einwände bestehen. Diese Regelungen sollen für alle Tätigkeiten gelten.

Betrieblicher Gesundheitsschutz

Der Arbeitgeber muss Sorge tragen, dass bei der Arbeit die physische wie psychische Gesundheit von Mutter und Kind gewährleistet ist und unverantwortbare Gefährdungen ausgeschlossen sind. Um dies zu gewährleisten, hat der Arbeitgeber im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) für jede Tätigkeit die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein könnte. Abhängig davon muss er dann ermitteln, ob bzw. welche Maßnahmen zu ergreifen sind.

Ärztlicher Gesundheitsschutz

Stellt ein Arzt fest, dass die Beschäftigung die Gesundheit der Frau und ihres Kindes beeinträchtigt, besteht unabhängig von den übrigen Vorschriften ein Beschäftigungsverbot. Sofern die Frau in den ersten Monaten nach der Entbindung nicht voll leistungsfähig ist, darf sie nicht mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen.

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