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Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit sind nicht nur für Ihre Mitarbeiterin eine aufregende Zeit. Auch auf als Sie als Arbeitgeber kommen...

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Dürfen eigentlich auch Teilzeitmitarbeiter Elternteilzeit beanspruchen?

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Von Günter Stein,

Mitarbeiter, die in Elternzeit gehen, können bei Ihnen nach einem Elternteilzeitarbeitsverhältnis fragen. Eine Leserin wollte wissen: Wie sieht das eigentlich bei Mitarbeitern aus, die schon vorher in Teilzeit gearbeitet haben? Haben die auch einen Anspruch?

 

Hier die Lösung:

Für die Elternteilzeit gelten 2 wichtige gesetzliche Grenzen, und zwar:

  • Die Reduzierung der Arbeitszeit Ihres Mitarbeiters muss für mindestens 2 Monate und längstens 3 Jahre erfolgen.
  • Außerdem ist nur eine Reduzierung der Arbeitszeit auf 15 bis 30 Wochenarbeitsstunden gesetzlich erlaubt.

Die Reduzierung der Arbeitszeit auf mindestens 15 Wochenstunden können auch diejenigen Ihrer Mitarbeiter beanspruchen, die vor der Elternzeit bereits in Teilzeit, aber mit mehr als 15 Wochenstunden tätig waren. Bereits in Teilzeit arbeitende Mitarbeiter können aber bei Eintritt in die Elternzeit ihre Teilzeittätigkeit – sofern diese nicht über 30 Wochenstunden liegt – auch fortsetzen (BAG, Urteil vom 27.04.2004, Aktenzeichen: 9 AZR 21/04).
Beispiel: Das ist erlaubt
Ute S. ist seit Jahren in Ihrem Betrieb als Teilzeitkraft auf einer halben Stelle mit 20 Wochenstunden beschäftigt. Nach der Geburt ihres Kindes geht sie in Elternzeit, möchte aber weiterhin bei Ihnen tätig sein, um nicht den Anschluss an das Berufsleben zu verlieren. Allerdings ist ihr auch die halbe Stelle noch etwas zu viel. Sie möchte nur noch 17 Stunden pro Woche arbeiten.
Folge: Ute S. kann die Arbeitszeit nach § 15 BEEG auf Antrag und mit Ihrer Zustimmung auf 17 Wochenstunden reduzieren.

 

Achtung:
Beansprucht Ihr Mitarbeiter weniger als 15 Wochenstunden, können Sie seinen Teilzeitwunsch ablehnen. Stimmen Sie hingegen zu, hat die niedrige Stundenzahl für Ihren Mitarbeiter eventuell negative sozialversicherungsrechtliche Folgen.
Tipp:
Nehmen Sie Ihre Hinweispflicht als Arbeitgeber wahr. Sie sollten im Fall der Zustimmung zur Über- oder Unterschreitung der Stundengrenzen die Erfüllung der Hinweispflicht schriftlich festhalten. Außerdem empfiehlt es sich festzuhalten, dass Sie Ihren Mitarbeiter auf die möglichen negativen Folgen hingewiesen und ihn darüber hinaus aufgefordert haben, Einzelheiten beim Sozialversicherungsträger (Krankenkasse) zu erfragen. Eine entsprechende Bestätigung Ihres Mitarbeiters können Sie wie folgt formulieren:

Ich, ..., erkläre hiermit, dass ich im Hinblick auf meinen Wunsch nach einer Reduzierung der Arbeitszeit während der Elternzeit auf unter 15 Wochenstunden von meinem Arbeitgeber über mögliche sozialversicherungsrechtliche Nachteile aufgeklärt und hinsichtlich der Erfragung von Einzelheiten an die Krankenkasse verwiesen wurde.
_________ ______________________
Ort, Datum Unterschrift Arbeitnehmer

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