Gratis-Download

Wie Sie die 11 häufigsten Irrtümer und Arbeitgeberfallen sicher umgehen. Denn die Fehler liegen im Detail. Und das kann teuer für Ihr Unternehmen...

Jetzt downloaden

Ein Leser wollte wissen: „Darf ich den Wunsch nach Verlängerung der Elternzeit ablehnen?“

0 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Antwort: Nur (noch) dann, wenn Sie betriebliche Gründe hierfür geltend machen können. Zwar hat sich ein Arbeitnehmer mit der Bitte um Freistellung für einen bestimmten Zeitraum vor Beginn der Elternzeit zunächst auf einen bestimmten Zeitraum festgelegt. Die Verlängerung der vereinbarten Elternzeit kann daher grundsätzlich nur mit Ihrer Zustimmung als Arbeitgeber erfolgen. Sie müssen aber hierbei sorgfältig zwischen ihren Interessen und denen des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin abwägen (BAG, Urteil vom 18.10.2011, Az.: 9 AZR 315/10).

 

So gehen Sie vor:

Um die Betreuung und Erziehung von Kindern in den ersten Lebensjahren sicherzustellen, können Ihre Arbeitnehmer von Ihnen unbezahlte Freistellung von der Arbeit verlangen, die sogenannte Elternzeit. Dieser Grundsatz ist in § 15 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) festgeschrieben. Als zeitliche Obergrenze dieses Anspruchs sieht das Gesetz 3 Jahre ab Geburt des Kindes vor.
Damit steht aber noch nicht fest, dass Ihr Arbeitnehmer auch in jedem Fall für 3 Jahre ausfällt. Wer die Elternzeit in Anspruch nehmen will, muss Ihnen dies schriftlich spätestens 7 Wochen vor deren Beginn mitteilen. Für den Zeitraum der ersten 2 Jahre ab Geburt des Kindes muss die Mitteilung auch klare Zeiten enthalten, für welche die Elternzeit genommen wird, § 16 Abs. 1 BEEG. Die Mitteilung braucht also lediglich für das 3. Jahr noch keine Angaben zu enthalten.

 

Mit der Mitteilung legt sich Ihr Arbeitnehmer auf einen bestimmten Zeitraum fest. Das verschafft Ihnen Sicherheit in der Personalplanung für die betroffene Zeit. Der vereinbarte Zeitraum kann von Ihrem Arbeitnehmer nicht mehr eigenständig verkürzt oder verlängert werden. Vorzeitige Beendigung und Verlängerung der Elternzeit hängen vielmehr von Ihrer Zustimmung ab. Das gilt selbst dann, wenn das 3. Jahr noch nicht vollendet ist. Bis auf wenige Ausnahmen sind Sie in der Entscheidung, ob Sie der Verkürzung oder Verlängerung zustimmen wollen, frei. Allerdings müssen Sie bei der Entscheidungsfindung auch die Interessen Ihres Arbeitnehmers berücksichtigen.
Bei Ablehnung eines entsprechenden Gesuchs sollten Sie daher in jedem Fall den Eindruck vermeiden, Sie hätten die Bitte ohne jede Prüfung der persönlichen Gründe abgelehnt.

Ausnahmen: Änderungen der Elternzeit

Im Zusammenhang mit der Verkürzung oder Verlängerung der Elternzeit sollten Sie außerdem die folgenden Ausnahmefälle berücksichtigen:

  1. Stirbt das Kind, endet die Elternzeit automatisch nach 3 Wochen, auf Wunsch des Mitarbeiters auch früher.
  2. In Härtefällen (z. B. wenn ein Elternteil verstirbt, schwer erkrankt oder eine erhebliche wirtschaftliche Existenzgefährdung droht) dürfen Sie die vorzeitige Beendigung der Elternzeit nur aus dringenden betrieblichen Erfordernissen schriftlich innerhalb von 4 Wochen ablehnen.
  3. Gleiches gilt bei der Geburt eines weiteren Kindes.
  4. Die Verlängerung der Elternzeit Ihres Mitarbeiters können Sie ausnahmsweise dann nicht ablehnen, wenn ein vorgesehener Wechsel der Betreuungsperson aus wichtigem Grund nicht erfolgen kann.

 

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten