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Gibt's nicht gibt es nicht: die Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin

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Von Arno Schrader,

Die Frage: Eine unserer Mitarbeiterinnen ist schwanger. Natürlich wissen wir, dass wir ihr nun nicht mehr kündigen dürfen. Wie sieht die Rechtslage aber genau aus und in welchen Fällen könnten wir kündigen?

 

Die Antwort: Die Kündigung einer Mitarbeiterin während ihrer Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach ihrer Entbindung ist unzulässig (§ 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG)). Aber: Mit behördlicher Zustimmung können Sie auch einer schwangeren Mitarbeiterin kündigen. Eine solche Kündigung setzt voraus, dass

  • Ihre Mitarbeiterin eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat, die Ihnen eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht oder
  • wichtige betriebliche Gründe vorliegen, die die Kündigung der schwangeren Mitarbeiter rechtfertigen.

Das alles ist nicht ganz einfach: Denken Sie also vor der Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin auch über alternative Beendigungsmethoden für das Arbeitsverhältnis nach. Der Sonderkündigungsschutz werdender Mütter gilt nämlich nicht, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird:

  • durch einen Aufhebungsvertrag,
  • bei Ablauf der Befristung des Arbeitsvertrags,
  • durch Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistige Täuschung.

 

 

Diese Kündigungsgründe rechtfertigen eine Kündigung:

  • Diebstahl oder Unterschlagung,
  • schwerwiegende Vertragsverstöße, wie etwa der Verrat von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen,
  • Tätlichkeiten gegenüber Ihnen als Arbeitgeber oder
  • andere strafbare Handlungen zum Nachteil von Arbeitskollegen oder zu Ihrem Nachteil als Arbeitgeber,
  • die Stilllegung des gesamten Betriebs,
  • die Stilllegung des Betriebsteils, wenn im Restbetrieb kein anderer geeigneter Arbeitsplatz für die schwangere Mitarbeiterin gefunden werden kann oder Ihre Mitarbeiterin eine andere zumutbare Arbeit einfach ablehnt,
  • eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung Ihrer Mitarbeiterin, die Sie als Arbeitgeber in die Nähe der Existenzgefährdung rückt. Aber Achtung: An diesen Kündigungsgrund knüpfen die Arbeitsgerichte besonders hohe Aufforderungen.

In jedem Fall benötigen Sie für die Kündigung einer werdenden Mutter aber die Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde. Diese Behörde wird ihre Zustimmung zur Kündigung nur erteilen, wenn ein besonderer Fall vorliegt, der nicht im Zusammenhang mit der Schwangerschaft oder der Situation Ihrer Mitarbeiterin bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung in Zusammenhang steht.

Ein letzter Tipp:
Denken Sie daran, dass Sie die Kündigung Ihrer schwangeren Mitarbeiterin unverzüglich nach Erhalt der behördlichen Zustimmung schriftlich aussprechen. Nennen Sie dabei auch den Kündigungsgrund (§ 9 Abs. 3 Satz 2 MuSchG).

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