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Mutterschutz – ab erstem Tag Beschäftigungsverbot: Trotzdem gibt es Arbeitsentgelt!

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Mutterschutz
Urheber: contrastwerkstatt | Fotolia

Von Michael T. Sobik ,

Ein Alltagsdilemma: Deutschland braucht auf der einen Seite mehr Kinder. Auf der anderen Seite wollen viele die damit verbundenen Nachteile nicht in Kauf nehmen. Das folgende Urteil zeigt dies umso mehr.

Der Fall: Im November 2015 schloss eine Arbeitnehmerin mit ihrem Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis, das zum 1.1.2016 beginnen sollte. Im Dezember 2015 erhielt sie jedoch ein ärztliches Beschäftigungsverbot wegen einer Risikoschwangerschaft. Nunmehr verlangte die Arbeitnehmerin den Lohn, den sie bei Arbeitsaufnahme ab Januar 2016 erhalten hätte.

Dieser stünde ihr nach § 11 Mutterschutzgesetz (MuSchG) zu. Der Arbeitgeber sah das anders und zahlte nicht. Schließlich habe die Arbeitnehmerin zu keinem Zeitpunkt tatsächlich gearbeitet, und dies sei Voraussetzung für einen solchen Anspruch.

Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg gab der Arbeitnehmerin Recht! Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setze keine vorherige Arbeitsleistung voraus. Es komme nur auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis sowie die Nichtleistung der Arbeit aufgrund eines Beschäftigungsverbotes an. Der Arbeitgeber werde hierdurch nicht unverhältnismäßig belastet, weil er die zu zahlenden Beträge erstattet erhalte.

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Das heißt für Sie: Anders als die Entgeltfortzahlung bei Krankheit gibt es im MuSchG keine Wartezeit. Besteht ein Beschäftigungsverbot bei Beginn des Arbeitsverhältnisses, ist die Vergütung vom Arbeitgeber zu zahlen. Das LAG Berlin-Brandenburg ließ im dargestellten Fall allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zu. Endgültig wird daher erst das BAG diese Frage entscheiden. Der Anspruch besteht mindestens in Höhe des Durchschnittsverdienstes der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist. Wird das Arbeitsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft begonnen, ist der Durchschnittsverdienst aus dem Arbeitsentgelt der ersten 13 Wochen oder drei Monate der Beschäftigung zu berechnen.

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