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So gehen Sie vor: Lohnzahlung während der Mutterschutzfrist

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Von Günter Stein,

Ein aktuelles Urteil zeigt: Bei der Berechnung der Lohnzahlung von Mitarbeiterinnen im Mutterschutz kommen Sie als Arbeitgeber manchmal ganz schön ans Rechnen …

 

Der Fall:
Eine Arbeitnehmerin war als Key-Account-Managerin im Bereich „Business Sales“ bei ihrem Arbeitgeber seit Februar 2002 beschäftigt. Sie erhielt neben dem monatlichen Grundgehalt auch Provisionen nach Maßgabe einer Betriebsvereinbarung. Der Arbeitgeber zahlte im Januar 2008 für den Zeitraum März bis Dezember 2007 eine Gesamtprovision von 30.378,33 €. Die Arbeitnehmerin wurde schwanger mit einem errechneten Geburtstermin am 19.04.2008 und entband schließlich am 22.04.2008.
Die Mutterschutzfristen vor und nach der Geburt liefen vom 08.03.2008 bis zum 17.06.2008.
Die Arbeitnehmerin erhielt das Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse und zudem den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von ihrem Arbeitgeber. Dabei legte der Arbeitgeber das Grundgehalt und 1/10 der gezahlten Provision zugrunde. Die Arbeitnehmerin forderte jedoch die volle Berücksichtigung der Provision bei der Berechnung.
Das Urteil:
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab dem Arbeitgeber Recht und wies die Klage ab. Die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bestimme sich nach dem von der Arbeitnehmerin im Berechnungszeitraum (Dezember 2007 bis Februar 2008) verdienten Arbeitsentgelt. Ob und in welcher Höhe Provisionsansprüche bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zu berücksichtigen sind, hänge nicht davon ab, ob sie während des Berechnungszeitraums fällig geworden sind. Entscheidend sei vielmehr, ob ein Provisionsanspruch im Berechnungszeitraum entstanden ist. Im vorliegenden Fall sei daher allenfalls 1/10 der Provision für Dezember 2007 zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 14.12.2011, Az.: 5 AZR 439/10).

So machen Sie bei der Berechnung alles richtig

Wird eine Arbeitnehmerin schwanger, treffen Sie als Arbeitgeber einige Pflichten nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG). So dürfen Sie die Arbeitnehmerin während der Mutterschutzfristen nicht beschäftigen. In den 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt besteht nämlich ein Beschäftigungsverbot. Die Frist nach der Geburt verlängert sich bei Früh- oder Mehrlingsgeburten auf 12 Wochen.

 

Ist Ihre Mitarbeiterin Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung, erhält sie während der Schutzfristen vor und nach der Geburt von ihrer Krankenkasse ein Mutterschaftsgeld von höchstens 13 € pro Tag. Die Differenz zum Nettoverdienst müssen Sie als Arbeitgeber zuschießen.
Bei der Berechnung Ihres Zuschusses kommt es nach § 14 Abs. 1 MuSchG auf den Verdienst in den letzten 3 vollen Kalendermonaten vor Beginn der Mutterschutzfrist an.
Tipp:
Bei gesetzlich versicherten Mitarbeiterinnen haben Sie die Möglichkeit, sich die Aufwendungen erstatten zu lassen. Über das Umlageverfahren U2 nach dem Gesetz über die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen (AAG) erhalten Sie für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld Ersatz. Stellen Sie hierfür einen Antrag bei der Krankenkasse der schwangeren Arbeitnehmerin. Bei geringfügig Beschäftigten ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig.

Diese Lohnbestandteile zählen mit

Folgende laufende Bezüge müssen Sie als Arbeitgeber bei der Berechnung Ihres Zuschusses berücksichtigen:

  • Grundvergütung
  • Zulagen (unabhängig davon, ob es sich um Leistungs-, Sozial- oder Erschwerniszulagen handelt)
  • Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, wenn solche Arbeiten im Berechnungszeitraum anfielen
  • Überstundenvergütung und Bereitschaftsdienstvergütung
  • Provisionen, die im Berechnungszeitraum entstanden sind (unabhängig davon, ob sie bereits fällig sind und abgerechnet wurden)
  • Urlaubsentgelt
  • Sachbezüge (z. B. Deputat, zur Privatnutzung überlassener Dienstwagen) sind weiter zu gewähren, ebenso vermögenswirksame Leistungen

 

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