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Kündigungsschutzprozess verloren – jetzt Abmahnung wegen Alkohol aussprechen?

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Von Arno Schrader,

Die Frage: Wir haben einem Arbeitnehmer gekündigt. Er hat verschiedene Sachen falsch gemacht und insbesondere haben wir die große Befürchtung, dass er alkoholsüchtig ist. Im Januar hat er auf dem Betriebsgelände mit dem Gabelstapler einen Unfall verursacht. Die hinzu gerufene Polizei hat eine Blutalkoholkonzentration von 2,1 Promille festgestellt!

 

Daraufhin haben wir eine Kündigung ausgesprochen, jedoch vor Gericht verloren, denn der Arbeitnehmer hat behauptet, alkoholkrank zu sein. Wir hatten jedoch eine verhaltensbedingte und keine krankheitsbedingte Kündigung ausgesprochen. Nun müssen wir ihn wieder einstellen. Unser Chef fragt, ob wir ihn nun abmahnen sollen. Was sagen Sie dazu?
Die Antwort: Hat das Gericht festgestellt, dass Ihr Arbeitnehmer tatsächlich alkoholkrank ist, wird eine Abmahnung wenig erreichen. Denn mit der Abmahnung machen Sie ihm deutlich, dass Sie eine Pflichtwidrigkeit im Verhaltensbereich beanstanden und das Arbeitsverhältnis im Wiederholungsfall kündigen wollen. Ihr Arbeitnehmer soll durch die Abmahnung zu einem vertragsgerechten Verhalten veranlasst werden. Genau das ist in Ihrem Fall jedoch nicht möglich. Das Gericht hat festgestellt, dass eine Alkoholabhängigkeit vorliegt, die Ihr Arbeitnehmer so gar nicht steuern kann. Deshalb wird die Warnfunktion in der Abmahnung nichts bringen.

 

Mein Tipp: Fordern Sie Ihren Arbeitnehmer auf, Ihnen schriftlich zu erläutern, was er gegen seine Alkoholsucht unternehmen will. Gegebenenfalls kann auch ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX helfen. Sie müssen jetzt schlicht und ergreifend am Ball bleiben. Auch freiwillige Alkoholkontrollen sollten Sie ab sofort bei Ihrem Arbeitnehmer durchführen. Verweigert er diese, kann das bei der Interessenabwägung in einem späteren Verfahren zu Ihren Gunsten ausfallen.
Bei alldem haben Sie eins zu beachten: Sie haben die Verpflichtung, die anderen Arbeitnehmer oder auch Kunden zu schützen. Besteht also der ernste und konkrete Verdacht, dass Ihr Arbeitnehmer auch weiterhin alkoholisiert Gabelstapler fährt, sollten Sie ihm diese Tätigkeiten entziehen.
Zu guter Letzt können Sie dann auch an eine personenbedingte Kündigung denken. Hier ist jedoch noch einiges an Vorarbeit von Ihnen zu leisten.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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