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Sonderurlaub, wenn das Kind krank ist?

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Von Günter Stein,

Ohne Leistung keine Gegenleistung – diesen eisernen Rechtsgrundsatz lernen Juristen spätestens im 2. Uni-Semester. Auf das Arbeitsrecht übertragen bedeutet das: „Ohne Arbeit kein Lohn.“ Wenn Ihr Mitarbeiter nicht arbeitet, erhält er für diesen Zeitraum auch keine Vergütung. Dass das allerdings nicht immer so ist, wissen Sie als Arbeitgeber selbst am besten.

 

Die Klassiker sind die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Vergütungspflicht beim Erholungsurlaub. Daneben gibt es aber weitere Fälle, in denen Ihre Arbeitnehmer Sonderurlaub verlangen können. Und häufig müssen Sie als Arbeitgeber dann auch den Lohn fortzahlen.
Eine gesetzliche Definition von Sonderurlaub gibt es nicht. Üblicherweise ist damit aber die zusätzliche – regelmäßig unbezahlte – Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeitsverpflichtung gemeint. Als Arbeitgeber müssen Sie beim Sonderurlaub die folgenden beiden Aspekte prüfen:

  • Hat Ihr Arbeitnehmer überhaupt Anspruch auf Sonderurlaub, also auf Freistellung von der Arbeitsverpflichtung außerhalb des Erholungsurlaubs?
  • Falls ja: Müssen Sie als Arbeitgeber auch die Vergütung fortzahlen?

Beispiel: Ein Jahr Auszeit
Josef K. bittet Sie um eine Auszeit. Er möchte eine Weltreise machen und für ein Jahr die Arbeit aussetzen. Der Tarifvertrag sieht diese Möglichkeit auch ausdrücklich vor.
Folge: Als Arbeitgeber müssen Sie Herrn K. freistellen. Während des Freistellungszeitraums bekommt er aber keine Vergütung. Der Tarifvertrag und das Gesetz sehen das nämlich nicht vor.

 

Tipp:
Sonderurlaub müssen Sie als Arbeitgeber nur dann gewähren, wenn es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Ansprüche auf Sonderurlaub können sich ergeben aus

  • einem Gesetz,
  • dem Arbeitsvertrag,
  • einem anwendbaren Tarifvertrag,
  • einer Betriebsvereinbarung,
  • dem arbeitsrechtlichen Grundsatz auf Gleichbehandlung und
  • einer betrieblichen Übung.

Was aber gilt, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer vor Ihnen steht und sagt: „Mein Kind ist krank, ich brauche Sonderurlaub, und zwar sofort?“
Hier gilt:
Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Betreuung ihres erkrankten Kindes der Arbeit fernbleiben, § 45 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V. In diesem Fall müssen Sie als Arbeitgeber Ihren Mitarbeiter für die Dauer des Krankengeldanspruchs von der Arbeitsleistung freistellen, § 45 Absatz 3 Satz 1 SGB V.
Wichtiger Hinweis!
Möglicherweise hat Ihr Arbeitnehmer sogar einen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Dazu müssen allerdings zusätzlich die Voraussetzungen des § 616 BGB vorliegen. Der Anspruch nach § 616 BGB hat gegenüber dem Anspruch aus § 45 SGB V Vorrang; Letzterer gilt also nur unterstützend.

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