Gratis-Download

Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

Jetzt downloaden

Ansammeln von Urlaub: Auf die vertragliche Regelung kommt es an

0 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Ein Arbeitnehmer hatte nach seinem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf 30 Arbeitstage Erholungsurlaub. Zudem enthielt der Arbeitsvertrag folgende Regelung: „Eine Übertragung von Resturlaub auf Folgejahre ist möglich. Falls am Tage der Beendigung des Vertrags noch Resturlaub vorhanden ist, wird dieser mit 50 % vergütet.“

 

Im Jahr 2007 hatten sich insgesamt 244 Urlaubstage angesammelt, die auch auf der Gehaltsabrechnung ausgewiesen waren. Das Arbeitsverhältnis endete schließlich aufgrund eines Aufhebungsvertrags zum 31.08.2008. Der Urlaub für 2008 wurde durch den Arbeitnehmer noch genommen. Er verlangte aber die Abgeltung der 244 Urlaubstage aus den Jahren vor 2008. Der Arbeitgeber lehnte dies ab. Er verwies darauf, dass er mitgeteilt habe, der Ansammlung von Urlaub nicht zuzustimmen. Schließlich klagte der Arbeitnehmer auf eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 129.686 Euro.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab dem Arbeitnehmer Recht

Der Urlaub sei entgegen den Regelungen im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) nicht verfallen. Nach der vertraglichen Vereinbarung werde er uneingeschränkt auf das Folgejahr übertragen. Eine Ansammlung von Urlaub sei daher zulässig erfolgt. Der Resturlaub sei mit 50 % der Vergütung abzugelten. Dies ergebe sich aus der vertraglichen Vereinbarung, auf die Regelungen zur Urlaubabgeltung in § 7 Abs. 4 BUrlG komme es dagegen nicht an (BAG, Urteil vom 18.10.2011, Az.: 9 AZR 303/10).

 

Günstigere vertragliche Regelungen sind möglich

Wenn die Rede vom BUrlG ist, muss mit einem Missverständnis aufgeräumt werden: Dieses Gesetz regelt nur einen Mindeststandard, und zwar den Mindesturlaub. Es handelt sich insoweit um Arbeitnehmerschutzvorschriften. Der volle gesetzliche Mindesturlaub beträgt jährlich 24 Werktage. Dabei geht das BUrlG von einer 6-Tage-Woche aus. Das bedeutet: Ist die Arbeitszeit auf weniger Arbeitstage verteilt, werden die Werktage entsprechend in Urlaubstage umgerechnet.
Wenn Sie Ihren Arbeitnehmern mehr Urlaub gewähren wollen, ist dies ohne weiteres möglich. Ebenso können Sie bei der Frage der Urlaubsübertragung (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG) großzügiger sein. Sie können z. B. vereinbaren, dass der Resturlaub nicht nur bis zum 31.03. des Folgejahres, sondern bis 30.09. oder 31.12. übertragen wird. Auch die Frage der Urlaubsabgeltung kann von Ihnen abweichend zum Gesetz geregelt werden. Soweit aber (auch) der Mindesturlaub betroffen ist, ist nur eine günstigere Regelung zulässig. Dies regelt ausdrücklich § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG.

Unabdingbarkeit: Das sollten Sie wissen

Zur Zulässigkeit vertraglicher Vereinbarungen zum Urlaub sollten Sie Folgendes beachten:

  1. Bei der Regelung des Urlaubs, der über den Mindesturlaub hinausgeht, sind Sie grundsätzlich frei.
  2. Soweit der Mindesturlaub betroffen ist, gelten die gesetzlichen Regelungen als Mindeststandard.
  3. Abweichende Regelungen sind nur zugunsten des Arbeitsnehmers möglich.
  4. Etwas anderes gilt nur bei Urlaubsregelungen in Tarifverträgen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG). Diese dürfen zumindest teilweise auch zuungunsten der Arbeitnehmer vom BUrlG abweichen.
  5. Tarifliche Urlaubsregelungen gelten, wenn der Tarifvertrag aufgrund beiderseitiger Tarifbindung oder Bezugnahme in Ihrem Betrieb anzuwenden ist.

 

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
28 Beurteilungen
7 Beurteilungen
61 Beurteilungen
13 Beurteilungen
8 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten