Gratis-Download

Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

Jetzt downloaden

Bezahlte Freistellung – Was Ihr Arbeitnehmer 2010 verlangen kann

0 Beurteilungen
Arbeitsrecht Urlaubsanspruch 03 S

Von Günter Stein,

Die Geburt des Kindes, der 90. Geburtstag der Oma – manchmal verlangen Arbeitnehmer hier von Ihnen eine Freistellung. Und § 616 BGB kann ein solches Recht geben: Danach hat ein Mitarbeiter Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn er ...

Die Geburt des Kindes, der 90. Geburtstag der Oma – manchmal verlangen Arbeitnehmer hier von Ihnen eine Freistellung. Und § 616 BGB kann ein solches Recht geben: Danach hat ein Mitarbeiter Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn er

• für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit

• durch einen in seiner Person liegenden Grund und

• ohne Verschulden

• an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert ist.

Schon beim Lesen dieser Punkte werden Sie sich vermutlich fragen: Was ist eine nicht erhebliche Zeit? Welche Fälle fallen also unter § 616 BGB? Ersparen Sie sich Auslegungsschwierigkeiten, indem Sie klare Regeln für einen Sonderurlaubsanspruch aufstellen:

Der Arbeitnehmer erhält in folgenden Fällen bezahlten Sonderurlaub:

  • eigene Eheschließung (1 Tag)
  • Geburt eines eigenen Kindes (1 Tag)
  • Tod des Lebenspartners oder des eigenen Kindes (2 Tage)
  • Umzug in einen eigenen Hausstand (2 Tage)

 

Im Übrigen findet § 616 BGB keine Anwendung. Wichtig: In Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen können sich andere Gestaltungen zu § 616 BGB finden. Prüfen Sie dies immer nach!

§ 616 BGB – die häufigsten Fälle der bezahlten Freistellung

ArtztbesuchArztbesuche muss Ihre Mitarbeiter grundsätzlich in die Freizeit legen. Nur wenn dies nicht möglich ist, hat er einen Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB. Bei gleitender Arbeitszeit müssen Sie dann nur die ausgefallene Kernarbeitszeit bezahlen.
BehördengängeFür Behördengänge und Gerichtstermine in privater Angelegenheit kann Ihr Mitarbeiter keine bezahlte Freistellung nach § 616 BGB verlangen.
Erkrankung und Pflegebedürftigkeit
von Kindern und nahen Angehörigen
Hier können sich Ansprüche auf eine Freistellung aus § 616 BGB, den §§ 2 und 3 PflegeZG und § 45 SGB V ergeben.
GeburtFür die Geburt eines ehelichen Kindes steht dem Vater aufgrund von § 616 BGB mindestens ein Arbeitstag bezahlter Sonderurlaub zu. Bei der Geburt eines unehelichen Kindes besteht dagegen nach geltender Rechtsprechung kein bezahlter Freistellungsanspruch.
HandwerkerAnspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB wegen Besuchs eines Handwerkers hat Ihr Mitarbeiter nur, wenn es sich um einen Notfall handelt, der nicht warten kann, also z. B. bei einem Wasserrohrbruch.
HochzeitDie standesamtliche oder kirchliche Eheschließung Ihres Mitarbeiters oder seiner Kinder fällt unter die persönlichen Verhinderungsgründe des § 616 BGB. Sofern Sie nichts anderes vereinbart haben, steht Ihrem Mitarbeiter hierfür eine bezahlte Freistellung zu.
SchöffentätigkeitFällt Ihr Mitarbeiter aufgrund seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter aus, hat er Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB. Gilt in Ihrem Unternehmen Gleitzeit, dann müssen Sie dabei aber nur die Kernarbeitszeit vergüten.
TodesfallBeim Tod eines nahen Angehörigen hat Ihr Mitarbeiter Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB.
UmzugEin Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB besteht nur, wenn der Umzug objektiv notwendig ist. Dies ist etwa der Fall, wenn Ihr Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen umziehen muss oder seine alte Wohnung gekündigt wurde.

 

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
28 Beurteilungen
7 Beurteilungen
61 Beurteilungen
13 Beurteilungen
8 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten