Gratis-Download

Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

Jetzt downloaden

Bildungsurlaub: Wann Sie Ihren Mitarbeitern Freizeit zur Weiterbildung geben müssen

0 Beurteilungen
Arbeitsrecht Mitarbeiterfuehrung 02 S

Von Günter Stein,

Es ist keine neue Erkenntnis, dass erlerntes Wissen eine immer geringere „Halbwertszeit“ hat. Ständige Fort- und Weiterbildung ist deshalb wichtiger denn je, gerade auch für Ihre Arbeitnehmer.

Die Regierung plant aktuell mittels der Initiative „Bildungssparen“ die Einführung staatlicher Prämien für Weiterbildungsseminare: Arbeitnehmer sollen staatlicherseits eine Weiterbildungsprämie in Höhe von maximal 154 € erhalten, wenn sie für eine Weiterbildungsmaßnahme die gleiche Summe aus eigenen Mitteln aufbringen.

Als Arbeitgeber können Sie sich an der Weiterbildung (z.B. an einem Master Studiengang) Ihrer Mitarbeiter durch die Gewährung von Bildungsurlaub beteiligen. Wann Ihre Mitarbeiter einen Rechtsanspruch auf Urlaubstage zur Fortbildung haben, ist in den Bildungsurlaubsgesetzen der Bundesländer geregelt.

Wichtig: Ihre Arbeitnehmer haben aber nur dann Anspruch auf Bildungsurlaub, wenn es im jeweiligen Bundesland eine entsprechende gesetzliche Regelung gibt. Ausschlaggebend dafür, ob Bildungsurlaub für einen einzelnen Arbeitnehmer in Frage kommt, ist immer sein Arbeitsort, nicht sein Wohnort!

In den folgenden Bundesländern ist der Bildungsurlaub gesetzlich geregelt:

Bundesland Regelung des Bildungsurlaubs
Berlin Berliner Bildungsurlaubsgesetz
Brandenburg Brandenburgisches Weiterbildungsgesetz
Bremen Bremisches Bildungsurlaubsgesetz
Hamburg Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz
Hessen Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub
Mecklenburg-Vorpommern Bildungsfreistellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz
Nordrhein-Westfalen Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz
Rheinland-Pfalz Bildungsfreistellungsgesetz Rheinland-Pfalz
Saarland Saarländisches Weiterbildungs- und Bildungsfreistellungsgesetz
Sachsen-Anhalt Bildungsfreistellungsgesetz Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz

Wie Sie sehen, gibt es in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen derzeit keine gesetzlichen Regelungen zum Bildungsurlaub. Arbeitnehmer in diesen Ländern haben demnach auch keinen Anspruch hierauf. Ausnahme: Den Mitarbeitern in diesen Ländern ist tarif- oder arbeitsvertraglich eine Arbeitsfreistellung zu Bildungszwecken eingeräumt.

Tipp: Sofern Ihre Mitarbeiter keinen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch auf Bildungsurlaub haben, sollten Sie überlegen, ihnen freiwillig den Erwerb von förderlichen Zusatzqualifikationen zu ermöglichen – in Ihrem eigenen betrieblichen Interesse, aber auch aus Gründen der Mitarbeitermotivation.

Anspruchsvoraussetzungen und Umfang des Bildungsurlaubs

Da der Bildungsurlaub länderspezifisch geregelt ist, sind die Anspruchsvoraussetzungen und der Umfang von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Folgende Übereinstimmungen lassen sich aber festhalten:

1. Ihr Mitarbeiter ist anspruchsberechtigt

Grundsätzlich kann jeder Ihrer Arbeitnehmer Bildungsurlaub bei Ihnen beantragen – sofern Ihr Betrieb in einem Bundesland mit Anspruch auf Bildungsurlaub liegt. Einzelne Bildungsurlaubsgesetze sehen für bestimmte Arbeitnehmergruppen aber Einschränkungen vor: So sind etwa in Nordrhein-Westfalen Auszubildende nicht anspruchsberechtigt.

2. Ihr Mitarbeiter hat die Wartezeit erfüllt

Der Anspruch auf Bildungsurlaub kann generell erst nach 6-monatigem Bestehen des Beschäftigungs- bzw. Ausbildungsverhältnisses geltend gemacht werden. Längere Wartezeiten bestehen in folgenden Bundesländern:

Bundesland Wartezeit
Rheinland-Pfalz 2 Jahre (für Auszubildende 12 Monate)
Saarland 12 Monate

3. Bildungsurlaub gibt es nur fur anerkannte Bildungsmasnahmen

Bildungsurlaub kann fur jede Veranstaltung genommen werden, die der beruflichen, politischen oder gesellschaftspolitischen Weiterbildung dient. In einigen Landern ist auch die Teilnahme an Schulungen fur die Wahrnehmung eines Ehrenamtes oder fur allgemein bildende Themen gestattet. Bildungsurlaub kommt aber nur fur solche Veranstaltungen in Frage, die

  • entweder von einem offiziell anerkannten Weiterbildungstrager durchgefuhrt werden oder
  • staatlicherseits als anerkannte Weiterbildungsmasnahme bestatigt worden sind.

Zudem muss die Veranstaltung allgemein fur jedermann zuganglich sein. Ob eine Bildungsveranstaltung die genannten Voraussetzungen erfullt, konnen Sie sich bei folgenden Behorden in Ihrem Bundesland informieren:

Berlin Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Brandenburg Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Bremen Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport der Freien Hansestadt Bremen
Hamburg Behörde für Bildung und Sport
Hessen Hessisches Sozialministerium
Mecklenburg-Vorpommern Landesversorgungsamt Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen Niedersächsischer Bund für freie Erwachsenenbildung e. V.
Nordrhein-Westfalen Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz
Saarland Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft
Sachsen-Anhalt Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein

4. Ihr Mitarbeiter hat Ihnen die Inanspruchnahme rechtzeitig mitgeteilt

Wer Bildungsurlaub nehmen will, muss Meldefristen beachten: In den meisten Bundesländern muss der Urlaub 6 Wochen vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme angemeldet werden. Es gibt vereinzelt aber auch kürzere und längere Meldefristen.

Wichtig für Sie: Geht Ihnen die Mitteilung verspätet zu, sind Sie nicht zur Freistellung Ihres Mitarbeiters zum gewünschten Zeitpunkt verpflichtet (BAG, 9.11.1999, 9 AZR 917/98, DB 2000, 979).

Umfang des Bildungsurlaubs

Generell können Arbeitnehmer gesetzlich pro Kalenderjahr für 5 Arbeitstage Bildungsurlaub beanspruchen. Im Saarland besteht sogar Anspruch auf 6 Tage. Allerdings müssen Arbeitnehmer hier 3 Tage arbeitsfreie Zeit einbringen.

In einigen Bildungsurlaubsgesetzen finden sich jedoch Befreiungstatbestände für Kleinbetriebe (teils ab 10, 20 oder 50 Arbeitnehmern). Manche Bildungsurlaubsgesetze sehen darüber hinaus Quotenregelungen vor. Diese besagen, dass Sie den Bildungsurlaub für das laufende Kalenderjahr ablehnen dürfen, sobald Sie Ihrer Belegschaft im laufenden Jahr bereits eine bestimmte Anzahl an Bildungsurlaubstagen gewährt haben.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
28 Beurteilungen
7 Beurteilungen
61 Beurteilungen
13 Beurteilungen
8 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten