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Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

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Eile mit Weile: Wer trotz Ablehnung seines Antrags den Urlaub bucht, hat Pech

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Arbeitsrecht Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Das es in einem Arbeitsverhältnis hier und da zu Auseinandersetzungen kommt, ist völlig normal. Überstunden sorgen häufig für Streit zwischen Arbeitgeber und seinen Mitarbeitern. Oder Gehaltserhöhungen. Nicht selten aber ist es auch der Urlaub, an dem sich die Gemüter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhitzen. Ärgerlich, wenn über die schönste Zeit des Jahres vor Gericht gestritten werden muss.

Das es in einem Arbeitsverhältnis hier und da zu Auseinandersetzungen kommt, ist völlig normal. Überstunden sorgen häufig für Streit zwischen Arbeitgeber und seinen Mitarbeitern. Oder Gehaltserhöhungen. Nicht selten aber ist es auch der Urlaub, an dem sich die Gemüter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhitzen. Ärgerlich, wenn über die schönste Zeit des Jahres vor Gericht gestritten werden muss.

Dennoch sollten Sie sich als Arbeitgeber nicht jedem Urlaubswunsch Ihrer Mitarbeiter von vornherein beugen. Nach § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) müssen Sie sich als Arbeitgeber bei der Einteilung des Urlaubs zwar tatsächlich an den Wünschen Ihrer Mitarbeiter orientieren. Dennoch können Sie einen Urlaubswunsch auch ablehnen, sobald dringende betriebliche Belange gegen den beantragten Urlaubszeitraum sprechen.

Betriebsferien sorgen für Klarheit in Urlaubsfragen

Zur Vermeidung solcher Auseinandersetzungen über die Urlaubsgewährung sind viele Arbeitgeber in der Vergangenheit dazu übergegangen Betriebsferien einzuführen. Diese Maßnahme hat den Vorteil, dass der Urlaubszeitraum für alle Mitarbeiter oder für eine Gruppe von Arbeitnehmern im Vorfeld einheitlich festgelegt wird. Führen Sie wirksam Betriebsferien ein, müssen die individuellen Wünsche Ihrer Mitarbeiter zurückstehen, das heißt sie müssen ihren Urlaub während der Betriebsferien auch tatsächlich nehmen.

Will einer Ihrer Mitarbeiter Urlaub außerhalb der Betriebsferien unbedingt Urlaub haben, lassen Sie sich auch von seinem Anwalt und der Androhung einer einstweiligen Verfügung nicht weichkochen, wenn Sie gute Gründe für die Ablehnung haben. Eine einstweilige Verfügung darf nämlich nur dann ergehen, wenn andernfalls der Verlust des Urlaubsanspruchs droht. Nicht aber, wenn ein Mitarbeiter seinen Urlaubswunsch mit aller Macht durchsetzen will. Dies entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.

Buchung trotz Ablehnung: Kein Grund für einstweilige Verfügung

Die rheinischen Richter lehnten den Antrag eines bei einer Handwerkskammer beschäftigten Ausbilders ab, der für die Zeit außerhalb der Betriebsferien Urlaub beantragt hatte, weil er gemeinsam mit Kollegen an einer alljährlich stattfindenden Reise teilnehmen wollte. Die Kammer als Arbeitgeberin lehnte den Urlaubsantrag des Elektrikers aber ab, weil Urlaub nur während der festgelegten Betriebsferien bewilligt werden könnte, während deren der Lehrbetrieb ruhe. Der Mitarbeiter wollte sich hiermit nicht zufrieden geben, buchte die Reise mit seinen Freunden dennoch und stellte beim Arbeitsgericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung, nach dem der Arbeitgeber im Eilverfahren verpflichtet werden sollte, dem Urlaubsantrag für die gewünschte Zeit zu entsprechen.

Die Richter in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens stellten sich aber gegen den Erlass einer solchen einstweiligen Verfügung. Eine solche Eilmaßnahme könne, so das Düsseldorfer Gericht, nur in Ausnahmefällen ergehen. Eine Ausnahme würde aber nur dann bestehen, wenn eine Nichtgewährung des Urlaubs einen endgültigen Verlust des Urlaubsanspruches zur Folge hätte.

Eilverfahren abgelehnt: Das Risiko liegt beim Arbeitnehmer

Der Wunsch eines Arbeitnehmers, eine gerichtliche Entscheidung noch vor dem geplanten Urlaubsantritt zu bekommen, rechtfertigt nach Ansicht der Düsseldorfer Richter allein noch keine einstweilige Verfügung. Der Umstand, dass der Mitarbeiter seinen Urlaub bereits gebucht hatte, kümmerte das Gericht wenig: Wer trotz Ablehnung des Urlaubsantrages durch den Arbeitgeber die Reise buche, müsse auch das finanzielle Risiko tragen, so die rheinischen Richter. Dies gelte um so mehr, wenn dem Arbeitgeber im Falle einer Urlaubsgewährung erhebliche Kosten für eine Ersatzkraft entstehen würden.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2004, Aktenzeichen: 8 Sa 435/04

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