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Elternzeit und Elternurlaub: Diese Neuerungen müssen Sie kennen

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Schwanger 01 S

Von Günter Stein,

Sie kennen das als Arbeitgeber: Arbeitnehmerin Müller arbeitet in Vollzeit bei Ihnen. Sie hat 30 Tage Jahresurlaubsanspruch als Vollzeitkraft. Im Laufe des Jahres wechselt sie auf eigenen Wunsch hin auf Teilzeit. Sie arbeitet statt 5 nur noch 3 Tage die Woche. Vor dem Wechsel hatte sie noch 10 Tage Resturlaub.Ergebnis:Folge:Anwendungsbereich:

Folge des Wechsels:

Der Resturlaub von 10 Tagen schnurrt zusammen, er wird auf das Teilzeitarbeitsverhältnis angepasst, also im Verhältnis umgerechnet. Beispiel:

  • 10 Tage Resturlaub waren es bei 5 Tage-Woche.
  • Jetzt sind es 10 / 5 * 3 bei 3-Tage-Woche.

Ergebnis:

Frau Müllers Resturlaubsanspruch schrumpft mit dem Wechsel von Voll- auf Teilzeit auf 6 Tage herunter.

Genau so wurde auch mit den Ansprüchen beim Resturlaub verfahren, denn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Beginn der Elternzeit noch hatte. Zwar wird der nicht genommene Urlaubsanspruch aus der Zeit von vor der Elternzeit auf die Zeit nach der Elternzeit übertragen. Nimmt eine vorher als Vollzeitkraft-beschäftigte Arbeitnehmerin aber „nur“ eine Teilzeitbeschäftigung nach der Elternzeit auf, schrumpfte auch hier der Resturlaub im Verhältnis Vollzeit- zu Teilzeitarbeitsverhältnis zusammen.

„Das verstößt gegen Europa-Recht“, so die EuGH-Richter (EuGH, Urteil vom 22.4.2010, Az. -486/08) in einem Fall, der Ihnen aus Österreich vorgelegt wurde, wo eine ähnliche Regelung gilt.

Folge:

Wenn jetzt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer klagt, wenn Sie die Urlaubsansprüche zusammenstreichen, können die Gerichte gar nicht anders als sich an diesem Urteil zu orientieren – auch wenn die deutsche Gesetzgebung noch anderes vorsieht. Deshalb:

Rechnen Sie den Resturlaubsanspruch bei Mitarbeitern, die aus der Elternzeit zurückkehren und statt wie früher Vollzeit nun Teilzeit arbeiten, nicht mehr um. Im Streitfall ziehen Sie den Kürzeren.

Was ändert sich noch?

Am 30.11.2009 hat sich der Europäische Rat darauf verständigt, dass Eltern nach der Geburt oder Adoption eines Kindes künftig EU-weit mehr Elternurlaub (dies entspricht dem Mutterschutz nach der Entbindung bzw. der Elternzeit) beanspruchen können. Konkret heißt das:

  • Längerer Elternurlaub: Er wird von bisher 3 auf 4 Monate verlängert.
  • Diskriminierungsverbot: Eine Benachteiligung von Arbeitnehmern wegen der Beantragung oder Inanspruchnahme von Elternurlaub ist unzulässig.
  • Änderung der Arbeitszeit: Für einen gleitenden Wiedereinstieg in das Arbeitsleben kann die Arbeitszeit nach dem Elternurlaub vorübergehend reduziert werden. Arbeitgeber müssen dabei die Bedürfnisse ihres Unternehmens und auch ihrer Arbeitnehmer berücksichtigen.
  • Sonderfälle: Besondere Bedürfnisse der Eltern von Adoptivkindern, behinderter oder langzeitkranker Kinder sind zu beachten.

Anwendungsbereich:

Die neuen Rechte gelten für alle Arbeitnehmer, auch für Leiharbeitnehmer oder Teilzeitkräfte. All das wird noch in einer Richtlinie formal verabschiedet. Deutschland hat dann für die Umsetzung 2 Jahre Zeit. Allerdings: Die deutschen Regelungen zum Mutterschutz und zur Elternzeit sind schon sehr weitreichend. Eltern können bis zu Vollendung des 3. Lebensjahres ihres Kindes in Elternzeit gehen. Viele Änderungen werden somit nicht auf Sie zukommen – allenfalls bei der Wiedereingliederung nach der Elternzeit oder bei der Berücksichtigung der Bedürfnisse behinderter oder adoptierter Kinder.

Andere Länder der EU, etwa Griechenland, haben hier deutlich mehr Anpassungsbedarf.

Eine 3-jährige Elternzeit gibt es dort z.B. gar nicht. Wie dem auch sei: Ich werde Sie über den Fortgang in Sachen „Elternurlaub“ auf dem Laufenden halten.

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