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Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

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Geld gegen Urlaub? Das geht nur in Ausnahmefällen!

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Arbeitsrecht Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Wenn es um den Urlaub geht, gilt der Grundsatz: Ihre Mitarbeiter müssen Urlaub in Form von Freizeit nehmen und sich erholen.

Eine finanzielle Urlaubsabgeltung durch Zahlung von Geldbeträgen statt Freizeit und Erholung widerspricht dem BUrlG.

Ausnahmsweise kann der Erholungsurlaub aber dennoch finanziell abgegolten werden. Die Urlaubsabgeltung ist ein Ersatz für den mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglichen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung. Der Arbeitnehmer erhält also statt des Urlaubs einen Geldbetrag.

Voraussetzungen der Urlaubsabgeltung

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch besteht nach § 7 Abs. 4 BUrlG nur unter den folgenden 4 Voraussetzungen:

  1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  2. Bestehen eines Urlaubsanspruchs
  3. Rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs
  4. Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf welchem Grund die Beendigung beruht, ist unerheblich. Zu denken ist insbesondere an:

  • Kündigung,
  • Aufhebungsvertrag,
  • Befristung und
  • Erreichen einer Altersgrenze.

Hinweis: Keine rechtliche Beendigung liegt dagegen vor, wenn der Arbeitnehmer bei Altersteilzeit im Blockmodell in die Freistellungsphase eintritt (BAG, Urteil vom 15.03.2005, Az.: 9 AZR 143/04). Der Tod des Arbeitnehmers gehört ebenfalls nicht zu den genannten Gründen. Der Abgeltungsanspruch ist an den Mitarbeiter gebunden, wird also bei dessen Tod nicht vererbt.

Bestehen eines Urlaubsanspruchs

Weitere Voraussetzung ist, dass dem Arbeitnehmer noch Urlaub zustand. Gleichgültig ist, ob es sich um

  • Voll- oder Teilurlaub,
  • Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr oder
  • übertragenen Urlaub handelt.

Abgeltung ist wie der Urlaubsanspruch befristet

Wie der Urlaubsanspruch unterliegt auch der Abgeltungsanspruch zeitlichen Beschränkungen.

Mit dem Urlaubsanspruch - beispielsweise nach Ablauf des Übertragungszeitraums am 31.03. - verfällt auch ein eventueller Abgeltungsanspruch. Pragmatisch könnte man sagen: Der Abgeltungsanspruch teilt das Schicksal des Urlaubsanspruchs.

Ohne Arbeitsfähigkeit gibt’s keine Abgeltung

Rechtlich ist der Abgeltungsanspruch an die gleichen Voraussetzungen wie der eigentliche Urlaubsanspruch geknüpft. Das bedeutet: Ebenso wie den „richtigen“ Urlaub kann Ihr Arbeitnehmer auch die Abgeltung nur verlangen, wenn er arbeitsfähig ist. Bleibt der Mitarbeiter über das Ende des Urlaubsjahrs und auch im Übertragungszeitraum krank, gibt es auch keine Urlaubsabgeltung.

Höhe des Abgeltungsanspruchs

Die Höhe des Abgeltungsanspruchs entspricht der des Urlaubsentgelts. Im gleichen Umfang wie der Urlaubsanspruch ist auch die Abgeltung nach dem BUrlG unabdingbar und unverzichtbar.

Allerdings können Sie die mögliche Urlaubsabgeltung auf den gesetzlichen Mindesturlaub beschränken. Nehmen Sie hierzu folgende Regelung in Ihre Arbeitsverträge auf:

(...) Urlaubsabgeltung

Soweit dem Arbeitnehmer ein über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehender Urlaubsanspruch zusteht, besteht bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für diese zusätzlichen Urlaubstage.

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