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Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

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Haben Ihre Mitarbeiter trotz Elternzeit den vollen Urlaubsanspruch?

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Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Grundsätzlich hat jeder deutsche Mitarbeiter Anspruch auf bezahlten Urlaub bzw. Jahresurlaub. Im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist der Mindesturlaub, den jeder Arbeitnehmer bekommen muss, geregelt. Der gesetzliche Mindesturlaub für ein Jahr liegt bei 20 Tagen, wenn Ihr Mitarbeiter 5 Tage pro Woche arbeitet, oder bei 24 Tagen, wenn Ihr Mitarbeiter 6 Tage pro Woche arbeitet.

Über die Anzahl der gesetzlichen Urlaubstage hinaus sind in den verschiedenen Tarifverträgen oft mehr Mindesturlaubstage festgelegt.

Der Anspruch Ihrer neuen Mitarbeiter auf Erholungsurlaub entsteht erst, nachdem sie 6 Monate in Ihrem Unternehmen beschäftigt waren. Allerdings ist hier das Kalenderjahr entscheidend. Das heißt: Wenn Ihr neuer Mitarbeiter seine Tätigkeit erst im Oktober antritt, kann er in diesem laufenden Jahr nicht mehr den vollen Urlaubsanspruch geltend machen, sondern erhält nach § 5 BUrlG nur den für dieses Jahr anrechenbaren Teilurlaub.

Wie aber sieht es aus, wenn Ihr Mitarbeiter im laufenden Urlaubsjahr Elternzeit in Anspruch nimmt? Hat er dann trotzdem Anspruch auf den vollen Jahresurlaub? Diese Frage klärt der folgende Fall, der vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) landete.

Das war der Fall

Ein schwerbehinderter Mitarbeiter ist seit 1989 als Sachbearbeiter bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Nach Tarifvertrag stehen ihm jährlich 30 Arbeitstage Erholungsurlaub zu. Weiterhin hat der Mitarbeiter als Schwerbehinderter einen zusätzlichen Anspruch auf jährlich 5 Arbeitstage (§ 125 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)). Der schwerbehinderte Mitarbeiter befand sich in der Zeit vom 16.8. bis zum 15.10.08 in Elternzeit. Der Arbeitgeber gewährte ihm aufgrunddessen in diesem Jahr nicht die volle Anzahl der ihm zustehenden 35 Urlaubstage, sondern – abzüglich der Elternzeit – nur 31,7 Tage (27,1 Arbeitstage Urlaub plus 4,6 Tage Zusatzurlaub). Der Mitarbeiter aber beanspruchte seinen kompletten Jahresurlaub plus Zusatzurlaub, gekürzt um ein Zwölftel (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeseltergeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)) und klagte.

So urteilte das BAG

Die Richter gaben dem Mitarbeiter Recht. Begründung: Der Anspruch eines Mitarbeiters auf Erholungsurlaub entsteht zu Beginn des Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit. Nimmt ein Mitarbeiter Elternzeit in Anspruch darf der Urlaubsanspruch lediglich um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit gekürzt werden (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Diese Grundsätze gelten auch für den Zusatzurlaub (BAG, 17.5.11, 9 AZR 197/10).

Fazit für Sie

Ihre Mitarbeiter haben auch bei Inanspruchnahme von Elternzeit einen Urlaubsanspruch. Sie dürfen den Urlaub allerdings pro Urlaubsjahr um jeweils ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit kürzen. Wenn der Mitarbeiter vor Beginn der Elternzeit noch nicht seinen kompletten Jahresurlaub genommen hat, müssen Sie ihm den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im folgenden Urlaubsjahr gewähren. Wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder im Anschluss daran endet, müssen Sie dem Mitarbeiter den Resturlaub abgelten. Hat der Mitarbeiter vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub bekommen als ihm zustand, dürfen Sie ihm diesen nach der Elternzeit um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen.

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