Gratis-Download

Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

Jetzt downloaden

Nach diesem Urteil müssen Sie beim Urlaub ab sofort anders rechnen

0 Beurteilungen
Arbeitsrecht Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub nicht vollständig nehmen können. Dann wird der übergebliebene Resturlaub ins Folgejahr übertragen und muss bis zum 31.3.2009 genommen werden. Kann der Arbeitnehmer diesen Urlaub aber wegen Krankheit nicht nehmen verfällt dieser zum 31.3. ersatzlos.

So galt es bisher.

Gestern haben die Richter am Europäischen Gerichtshof diese deutsche Regelung über den Haufen geworfen

Jetzt gilt: Ist ein Arbeitnehmer wegen einer lang anhaltenden Krankheit nicht in der Lage, innerhalb der gesetzlichen Fristen seinen Jahresurlaub zu nehmen, verfällt der Urlaubsanspruch nicht mehr! Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt aus dem Unternehmen ausscheidet, und deshalb den Urlaub nicht mehr nehmen kann. In diesem Fall muss er ihm ausbezahlt werden (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009, Az. C-350/06).

Geklagt hatte ein 60-jähriger Arbeitnehmer, der wegen eines Bandscheibenleidens wiederholt für längere Zeit krankgeschrieben worden war. In den Jahren 2004 und 2005 verschlimmerten sich seine Beschwerden. Er konnte deshalb den ihm zustehenden bezahlten Jahresurlaub nicht nehmen. Auch die nach deutschem Recht übliche Frist, den Urlaub bis Ende März des Folgejahres nehmen zu können, reichte nicht aus.

Seine Bitte, den Urlaubsanspruch zu verlängern lehnte sein Arbeitgeber ebenso ab wie den Vorschlag, den Urlaub auszuzahlen.

Der Arbeitnehmer klagte – und gewann:

Nach Meinung des EuGH sind zwar die Regelungen einzelner europäischer Staaten, dass ein bezahlter Jahresurlaub innerhalb gewisser Fristen zu nehmen ist, um nicht gänzlich zu verfallen, nicht zu beanstanden. Der Urlaubsanspruch darf jedoch dann nicht erlöschen, wenn ein Arbeitnehmer während

  • des gesamten Bezugszeitraums ODER
  • eines Teils davon

krankgeschrieben war und er deswegen den Urlaub nicht antreten konnte.

Im Klartext: Besteht die Krankschreibung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fort, ist jetzt der Urlaubsanspruch in Geld abzugelten.

Tipp: Als Berechnungsgrundlage gilt das gewöhnliche Arbeitsentgelt, dass dem betreffenden Arbeitnehmer während eines bezahlten Jahresurlaubs gewährt worden wäre.

Fazit

Der Fall ist über das Landesarbeitsgericht Düsseldorf beim Europäischen Gerichtshof gelandet, der ihn nun mit dieser verbindlichen Vorgabe zur Entscheidung nach Düsseldorf zurückschickt. Damit ist klar: Wenden Sie ab sofort die Neuregelung an. Sie haben vor keinem deutschen Arbeitsgericht mehr die Möglichkeit, das alte Recht noch durchzusetzen!

Der Fall wurde zur abschließenden Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Dort muss man im Sinne des EuGH-Urteils entscheiden. Der Kläger kann sich daher auf eine Zahlung von rund 14.000 Euro freuen.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
28 Beurteilungen
7 Beurteilungen
58 Beurteilungen
13 Beurteilungen
8 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten