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Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

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Nur konkrete Großaufträge rechtfertigen die Ablehnung eines Urlaubsantrags

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Arbeitsrecht Urlaubsanspruch Urlaubsantrag

Von Günter Stein,

Urlaubswünsche kommen immer ungelegen. Als Arbeitgeber sträuben sich Ihnen meist die Haare, wenn einer Ihrer Mitarbeiter unerwartet einen Urlaubsantrag stellt. Das Problem: Im Grunde müssen Sie dem Wunsch nach Urlaub auch entsprechen. So will es das Gesetz. Nur in Ausnahmefällen können Sie einen Antrag auf Urlaub auch ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe gegen die Gewährung des Urlaubs in dem gewünschten Zeitraum sprechen. Doch Vorsicht: Ihr Mitarbeiter kann seinen Urlaub auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. Und dann müssen Sie im Zweifel auf Druck des Gerichts nachgeben.

Das Gesetz spricht nämlich Klartext: Nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sind bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Belange oder die Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Ein langer Satz mit kurzem Sinn: Will Ihr Mitarbeiter für einen bestimmten Zeitraum Urlaub haben, müssen Sie seinem Wunsch in der Regel nachgeben. Die Möglichkeiten, den Urlaubsantrag aus dringenden betrieblichen Gründen abzulehnen, können Sie fast an einer Hand abzählen. Und nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt gibt es wieder einen weniger.

Dringende betriebliche Belange: Auftrag in Aussicht reicht nicht!

Selbst ein Großauftrag, den Sie als Arbeitgeber von einem Ihrer Kunden erwarten, gibt Ihnen noch nicht automatisch das Recht, den Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters abzulehnen. Die Frankfurter Richter gaben der einstweiligen Verfügung eines Projektleiters einen hessischen Unternehmensberatung statt. Der Mitarbeiter hatte einen Urlaubsantrag gestellt, der von dem Beratungsunternehmen abgelehnt worden war. Man erwarte den Großauftrag einer Bank, für den der Mitarbeiter die Projektleitung übernehmen solle. Angesichts der Konkurrenz auf dem Markt der Unternehmensberatungen müsse der Auftrag des Geldinstitutes pünktlich erledigt werden. Der Urlaub in dem gewünschten Zeitraum würde die zeitgerechte Fertigstellung des Auftrages aber gefährden. Urlaub komme also nicht in Frage, ließ der Arbeitgeber den Projektleiter wissen.

Was in Frage komme und was nicht, wollte der Mitarbeiter aber nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Arbeitsgericht hören. Er stellte beim Amtsgericht Frankfurt einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung, mit dem Ziel, dass das Gericht schnell entscheide und er den heißersehnten Urlaub noch antreten könne. Die Richter folgten dem Antrag und verurteilten den Arbeitgeber, dem Mitarbeiter die beantragten 2 Wochen Urlaub zu gewähren.

Dem Frankfurter Arbeitsgericht war die Begründung, mit der der Arbeitgeber den Antrag des Mitarbeiters abgelehnt hatte, zu dünn. Sie wollten es konkreter. Mit derartig pauschal vorgetragenen Gründen könne der Urlaubsantrag eines Mitarbeiters nicht zurückgewiesen werden, erklärten die Richter. Die Unternehmensberatung habe weder den Zeitraum, noch den Umfang des angeblichen Großauftrages im Einzelnen nachgewiesen. Damit müsse sich der Arbeitnehmer nicht zufrieden geben – und das Arbeitsgericht erst recht nicht. Dringende betriebliche Belange, wie ein anstehender Großauftrag, die zur Ablehnung des Urlaubs führen, müssten konkret und nachvollziehbar bewiesen werden. Eine unsichere Aussicht auf einen Auftrag reiche nicht aus, um den Mitarbeiter von seinem Urlaub abzuhalten.

Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 24.05.2004, Az.: 15 Ga 117/04

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