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Pflegezeit: Müssen Sie diesen Mitarbeiter wirklich gehen lassen

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Arbeitsrecht

Von Günter Stein,

Die Frage: Ein Mitarbeiter hat mich darüber informiert, dass er zunächst 10 Tage Sonderurlaub wegen der Pflege seiner schwer erkrankten Ehefrau nehmen möchte. Für die Zeit danach will er für 6 Monate die Pflege seiner Ehefrau selbst übernehmen.

Frage: Ein Mitarbeiter hat mich darüber informiert, dass er zunächst 10 Tage Sonderurlaub wegen der Pflege seiner schwer erkrankten Ehefrau nehmen möchte. Für die Zeit danach will er für 6 Monate die Pflege seiner Ehefrau selbst übernehmen. Kann er nach dem Pflegezeitgesetz wirklich zunächst die 10 Tage frei haben und dann direkt im Anschluss den 6-Monats-Zeitraum in Anspruch nehmen?

Pflegezeit: Voraussetzungen des Pflegezeitgesetzes müssen erfüllt werden

Die Antwort: Dieses neue Recht hat Ihr Mitarbeiter, sofern die Voraussetzungen des Pflegezeitgesetzes erfüllt werden.

Für den 10-Tages-Zeitraum gilt: Als Arbeitgeber brauchen Sie der kurzfristigen Freistellung Ihres Mitarbeiters nicht zuzustimmen. Ihr Mitarbeiter hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf diese Freistellung. Allerdings dürfen Sie eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit und die Erforderlichkeit der Freistellung verlangen, § 2 Absatz 2 Satz 2 PflegeZG.

Pflegezeit: Freistellung für Pflege naher Angehöriger möglich

Konkret: Die Freistellung muss erforderlich sein, um einen nahen Angehörigen zu pflegen oder dessen Pflege zu organisieren. Das heißt aber auch, dass diese Voraussetzung nur erfüllt ist, wenn kein anderer Verwandter die Pflege organisieren und übernehmen kann. Schließlich muss der Angehörige pflegebedürftig sein. Pflegebedürftig ist nach der Definition des Gesetzes, wer voraussichtlich mindestens die Voraussetzungen der §§ 14, 15 Sozialgesetzbuch (SGB) XI erfüllt, das heißt wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen, regelmäßigen täglichen Verrichtungen der Hilfe bedarf und mindestens in die Pflegestufe I eingestuft ist. Zudem muss es sich um eine akut aufgetretene Pflegesituation handeln. Diese Situation muss also überraschend und damit nicht planbar eingetreten sein. Außerdem muss es sich um einen nahen Angehörigen handeln. Nach dem Gesetz gehören dazu: Großeltern, Eltern und Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, leibliche Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder sowie solche des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwieger- und Enkelkinder, § 7 Absatz 3 PflegeZG.

Pflegezeit: Wann der Arbeitnehmer die 6 Monate in Anspruch nehmen kann

Will der Arbeitnehmer im Anschluss auch noch die 6 Monate in Anspruch nehmen, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Anspruch auf Pflegezeit gilt nur in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 15 Beschäftigten.
  • Es muss sich um eine Pflege im Sinne des Pflegezeitgesetzes handeln.
  • Es muss ein naher Angehöriger pflegebedürftig sein.
  • Für den 10-Tage-Zeitraum muss der Pflegefall im Gegensatz zur kurzzeitigen Arbeitsverhinderung akut sein. Bei der Pflegezeit spielt die Erforderlichkeit keine Rolle.
  • Es kommt also nicht darauf an, ob ein besonderer Bedarf für die Organisation oder die Übernahme der Pflege gerade durch den Beschäftigten besteht
  • Der Angehörige muss in häuslicher Umgebung gepflegt werden.
  • Möchte Ihr Mitarbeiter die 6-Wochen-Pflegezeit für sich beanspruchen, muss er Ihnen dies spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn der Pflegezeit schriftlich ankündigen.
  • Ihr Mitarbeiter muss Ihnen gleichzeitig mit der Ankündigung der Pflegezeit erklären, wie lange diese dauern soll und ob er voll oder nur teilweise freigestellt werden will, § 3 Absatz 3 Satz 1 PflegeZG.
  • Bei einer teilweisen Freistellung muss Ihr Mitarbeiter Ihnen auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.

 

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