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Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

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Raus! Diese Urlaubsregelung darf in KEINEN Vertrag mehr hinein!

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Von Günter Stein,

Frage: Ich habe gehört, dass eine Regelung, wonach älteren Mitarbeitern mehr Urlaub zusteht als jüngeren, nicht erlaubt ist. Wir haben in einigen Verträgen aber so eine Regelung enthalten. Was sind die Konsequenzen?

 

Antwort: Wie viele Urlaubstage Sie Ihrem Mitarbeiter gewähren, steht in Ihrem Ermessen – sofern Sie die gesetzlichen bzw. tariflichen Mindestvorgaben beachten. Der gesetzliche Mindesturlaub pro Kalenderjahr beträgt 24 Arbeitstage in der 6-Tage-Woche bzw. 20 Arbeitstage in der 5-Tage-Woche, 16 Tage in der 4-Tage-Woche usw.
Aber:
Eine Urlaubsstaffel nach dem Lebensalter ist höchst problematisch! Eine Regelung, nach der ältere Mitarbeiter mehr Urlaub bekommen als jüngere, bedeutet eine unzulässige Diskriminierung jüngerer Mitarbeiter. Die jüngeren Mitarbeiter können dann genauso viel Urlaub verlangen wie die älteren (LAG Düsseldorf, 18.1.2011, 8 Sa 1274/10). Die Konsequenzen, wenn Ihre Mitarbeiter das „überlauern“, sind also gravierend. Reparieren können Sie dies im Grunde nur durch eine einvernehmliche Regelung. Eine Änderungskündigung ist zwar theoretisch auch möglich – wird aber vor dem Arbeitsgericht wohl kaum Bestand haben.

 

Wichtig auch: Berücksichtigen Sie die neue Rechtsprechung zum Urlaub nach Krankheit

Bislang regeln viele Arbeitsverträge lediglich, wie viele Urlaubstage dem Mitarbeiter jährlich zustehen. Wenn Sie mehr als den gesetzlichen Mindesturlaub gewähren, kann das jedoch teuer für Sie werden (BAG, 4.5.2010, 9 AZR 183/09).
Ohne besondere Regelung ist der zusätzliche Urlaub nämlich nach den gesetzlichen Regeln zu übertragen und abzugelten. Für einen Mitarbeiter, der nach mehreren Jahren Arbeitsunfähigkeit aus dem Unternehmen ausscheidet, heißt das: Sie müssen den Urlaub der letzten 15 Monate finanziell abgelten (LAG Baden-Württemberg , Urteil vom 21.12.2012, Az. 10 SA 19/11 unter Bezug auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.11.2011, Az. C-214-10).
Tipp:
Das Problem lösen Sie durch eine Verfallklausel im Arbeitsvertrag.
Musterformulierung:
„Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub/Jahr. Der Urlaub ist bis zum Ende des Kalenderjahres anzutreten. Urlaub, der nicht bis zum 31.12. des Jahres angetreten ist, verfällt, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist. Das gilt insbesondere für den übergesetzlichen Urlaubsanspruch von 10 Tagen/Jahr.“

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