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Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

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Reduzieren gesetzliche Schutzfristen den Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin?

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Arbeitsrecht Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Frage: Welche Auswirkungen hat der „normale“ Mutterschutz mit den entsprechenden Beschäftigungsverboten auf den Jahresurlaub? Verringert sich der Urlaubsanspruch unserer Mitarbeiterinnen durch die Schutzfristen?Folge:

 

Urlaubsanspruch ist vom Mutterschutz nicht betroffen

Die Lösung: Während des Mutterschutzes besteht lediglich ein Beschäftigungsverbot für die betreffende Mitarbeiterin. Das Arbeitsverhältnis als solches bleibt vom Beschäftigungsverbot unberührt und ruht auch nicht. Von daher ist es unbedeutend, ob die Mitarbeiterin „normal“ arbeitet oder sich in Mutterschutz befindet. Die Mitarbeiterin hat bis zum Ende des Mutterschutzes einen unveränderten Urlaubsanspruch. Erst wenn die Mitarbeiterin vom Mutterschutz in den Erziehungsurlaub wechselt, ruht das Arbeitsverhältnis.

Kein Urlaubsanspruch während des Erziehungsurlaubs

Folge: Ein anteiliger Urlaubsanspruch entsteht nicht mehr.

Wichtig: Ihre Mitarbeiterin hat am Jahresanfang beispielsweise Urlaub für November geplant. Danach wird sie schwanger, sodass der Mutterschutz jetzt in ihre freien Tage fällt.

Hier spart Ihre Firma Kosten: Schwangere haben in solchen Fällen keinen Anspruch auf Auszahlung oder Übertragung des geplanten Urlaubs (Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen: 9 AZR 384/ 92).

Schwangere hat im laufenden Jahr den vollen Urlaubsanspruch

Fazit: Die Schwangere hat im laufenden Jahr Anspruch auf ihren vollen Erholungsurlaub, auch wenn sie wegen der Beschäftigungsverbote und der Mutterschutzfristen nicht die gesamte Zeit arbeiten kann. Der Urlaub darf hier nicht gekürzt werden. Andererseits kann der Urlaub auch nicht über das Ende des Übertragungszeitraums (allgemein bis 31. März des Folgejahres) hinaus geltend gemacht werden.

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