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Ruhendes Arbeitsverhältnis - entstehen hier Urlaubsansprüche?

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Urlaubsanspruch
Urheber: blende11.photo | Fotolia

Von Arno Schrader,

Deutschland gehört zu den großen Industrieländern, die schon von Gesetzes wegen mit den höchsten Urlaubsanspruch gewähren. Im nachfolgenden Fall begehrte die Arbeitnehmerin Urlaubsansprüche, die während der Phase eines unbezahlten Sonderurlaubs angefallen sein sollen. Kann dieses Verlangen erfolgreich sein?

Deutschland gehört zu den großen Industrieländern, die schon von Gesetzes wegen mit den höchsten Urlaubsanspruch gewähren. Im nachfolgenden Fall begehrte die Arbeitnehmerin Urlaubsansprüche, die während der Phase eines unbezahlten Sonderurlaubs angefallen sein sollen. Kann dieses Verlangen erfolgreich sein?

Der Fall: Ein Arbeitgeber gewährte einer Arbeitnehmerin vom 01.09.2013 bis 31.08.2015 unbezahlten Sonderurlaub. Auf das Arbeitsverhältnis war der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) anzuwenden. Der Arbeitgeber gewährte der Arbeitnehmerin im Jahr 2013 Urlaub von 16 Tagen; für das Jahr 2015 sprach er ihr 23 Urlaubstage zu. Nach Rückkehr auf ihren Arbeitsplatz machte die Arbeitnehmerin weitere 51 Urlaubstage geltend, welche innerhalb ihres Sonderurlaubs entstanden sein sollen.

Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg gab ihr teilweise Recht! Die Arbeitnehmerin habe Anspruch auf Ersatzurlaub für das Jahr 2014 im Umfang von 20 Tagen. Für das restliche Jahr 2013 stehe der Arbeitnehmerin kein Urlaubsanspruch mehr zu, weil dieser spätestens am 31.03.2015 verfallen sei. Dies gelte aber nicht für den Urlaubsanspruch für 2014. Dieser sei auch trotz des Sonderurlaubs entstanden. Zwar enthalte der TVöD eine Regelung, wonach im ruhenden Arbeitsverhältnis der Urlaubsanspruch für jeden Monat um 1/12 zu kürzen sei. Dies gelte jedoch nicht für den gesetzlichen Mindesturlaub in Höhe von 20 Arbeitstagen. Dieser sei unabdingbar (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.06.2017, Az.: 11 Sa 2068/16).

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Gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch entsteht auch im Sonderurlaub

Eine (tarif-)vertragliche Vereinbarung, die eine anteilige Kürzung des Urlaubs für die Zeit eines ruhenden Arbeitsverhältnisses festlegt, erfasst ausschließlich den (tarif-)vertraglichen Mehrurlaub. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch ist unabdingbar. Im dargestellten Fall waren die Richter zudem der Auffassung, dass der Anspruch für 2014 nicht im regelmäßigen Übertragungszeitraum bis 31.03.2015 verfallen sei. Ähnlich wie bei Arbeitsunfähigkeit habe der Arbeitnehmer auch im Fall eines unbezahlten Sonderurlaubs keine Möglichkeit, bezahlten Urlaub zu nehmen. Dieser gehe deshalb erst 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres unter.

Unabdingbarkeit: Das sollten Sie wissen

  1. Bei der Regelung des Urlaubs, der über den Mindesturlaub hinausgeht, sind Sie grundsätzlich frei.
  2. Bei Mindesturlaub gelten die gesetzlichen Regelungen als Mindeststandard.
  3. Abweichende Regelungen sind nur zugunsten des Arbeitsnehmers möglich.
  4. Etwas anderes gilt nur bei Urlaubsregelungen in Tarifverträgen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz). Dies gilt jedoch nicht mit Blick auf die Mindestdauer des Urlaubs.
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