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Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

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So gehen Sie mit dem Urlaubsanspruch verstorbener Mitarbeiter richtig um

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Urlaubsanspruch
Urheber: blende11.photo | Fotolia

Von Angelika Rodatus,

Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin stellt die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auf den Kopf und spricht den Erben eine Urlaubsabgeltung für die noch verbliebenen Urlaubsansprüche des verstorbenen Mitarbeiters zu.

Diese Rechtsprechung widerspricht der rechtlichen Auffassung des BAG, das den Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters als verfallen ansieht, weil die höchstpersönliche Leistungspflicht eines Mitarbeiters mit dem Tod erloschen ist. Damit enfalle – laut BAG – auch der Anspruch auf Erholung durch einen Urlaub.

Deutsche Rechtsprechung folgt den Vorgaben des EuGH

Das ArbG Berlin jedoch ist der Ansicht, der Urlaub sei nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden konnte. Diese Voraussetzungen seien auch beim Tod eines Mitarbeiters gegeben.

Die Richter lehnen sich damit an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an. Danach ist der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union (EuGH, 12.06.14, C-118/13).

Arbeitnehmer haben nach Ende des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf eine Vergütung ihres nicht genommenen Urlaubs. Der unwägbare Eintritt des Todes darf nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen (ArbG Berlin, 07.10.15, 56 Ca 10968/15).

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Fazit: In Zukunft werden Sie sich darauf einstellen müssen, verbliebene Urlaubsansprüche von Mitarbeitern an die rechtmäßigen Erben abzugelten. Denn es ist zu erwarten, dass auch das BAG seine Rechtsprechung an die Vorgaben des EuGH anpasst.

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