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So rechnen Sie jetzt bei den Resturlaubsansprüchen richtig

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Von Günter Stein,

Zur richtigen Berechnung von Resturlaubsansprüchen gilt es, die aktuellen Urteile des Europäischen Gerichtshofs, des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf und des Bundesarbeitsgerichts zum Thema „Resturlaubsansprüche von langzeiterkrankten Arbeitnehmern“ zu beachten.

Nach diesen Urteilen gilt nun:

  1. Kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub im laufenden Jahr wegen Krankheit nicht nehmen, wird dieser auf das Folgejahr übertragen.
  2. Kann er ihn dann aufgrund der Erkrankung auch nicht bis zum 31.3. antreten, verfällt der gesetzliche (!) Urlaubsanspruch nicht mehr. Er beträgt 20 Arbeitstage bei einer Vollzeitkraft, bezogen auf die 5-Tage-Arbeitswoche.
  3. Bleibt der Arbeitnehmer auch in den Folgejahren krank, hat er für jedes volle Jahr der Krankheit den gesetzlichen Urlaubsanspruch.

Im Klartext:

  • Wenn ein Mitarbeiter seinen Urlaub nicht nimmt, obwohl er ihn nehmen könnte, verfällt der Urlaubsanspruch also – wie in § 7 BUrlG vorgesehen – am Jahresende oder spätestens am 31.3. des Folgejahres auch weiterhin.
  • Kann der Mitarbeiter den Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen, verfällt der gesetzliche Urlaubsanspruch er nicht mehr.(BAG, Urteil vom 24. März 2009, Az. 9 AZR 983/07)

Was das bewirkt, zeigt folgende Rechnung:

Ist ein Arbeitnehmer mit vertraglich geregelten 30 Urlaubstagen/Jahr zwei Jahre lang krank gewesen (hat in beiden Jahren auch seinen Urlaub nicht nehmen können) und kommt im Juli 2009 zurück an den Arbeitsplatz, hat er folgende Urlaubstage gut:

  • aus 2007: 20 Arbeitstage
  • aus 2008: 20 Arbeitstage
  • aus 2009: 30 Arbeitstage

Sein Urlaubsguthaben beträgt also 70 Arbeitstage.

Teilt der Mitarbeiter dem Arbeitgeber im Juli mit, dass er nicht mehr an den Arbeitslatz zurückkehrt, muss er ihm diese 70 Tage ausbezahlen.

Gilt diese Regelung rückwirkend? Wenn ja, wie lange zurück?

Die Frage dreht sich um folgenden Fall: Ein Mitarbeiter ist seit Juli 2003 (drei - kein Tippfehler) ununterbrochen krank. Er im Laufe der Erkrankung wurde er zu 50 % schwerbehindert. Er ist immer noch krank. Das Integrationsamt wurde um Zustimmung zu einer Kündigung angehört und hat die Zustimmung erteilt. Der Mitarbeiter klagt nun gegen die Kündigung. Falls er ausscheidet – muss der Arbeitgeber dann bis zum Jahr 2003 den Urlaubsanspruch ausbezahlen?

Die Antwort:

Die Richter am BAG haben in der Urteilsbegründung festgehalten, dass „jedenfalls seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 02.08.2006“ in der Sache Schultz-Hoff (- 12 Sa 486/06 -) kein Vertrauensschutz mehr besteht. Gesetzliche Urlaubsansprüche, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfallen waren, bestehen weiter fort.

Ds bedeutet in der Praxis:

Es wird nur bis 2006 zurückgerechnet.

Die zweite Frage lautet:

Was ist, wenn jemand in der zweiten Jahreshälfte ausscheidet. Hat er dann Anspruch auf Ausbezahlung des ganzen Jahresurlaubs 2009 – oder nur anteilig?

Die Antwort liefert ein Blick in das Gesetz. § 5 Abs. 1 c BUrlG:

Wenn der Arbeitnehmer erst in der zweiten Jahreshälfte ausscheidet, hat er Anspruch auf Erstattung des vollen Urlaubsanspruchs für 2009 – nicht nur des gesetzlichen! Es sei denn, der Arbeitgeber hat im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Bleibt die Frage: Gesetzlicher Urlaub oder tariflicher im letzten Jahr?

Der gesetzliche Urlaub auf alle Fälle. Bei Krankheit ja schon nach der neuen Rechtsprechung - aber auch ohne Krankheit nach § 5 Abs. 1 c BurlG. Doch das BUrlG sichert ja nur Mindesturlaubsansprüche . Deshalb werden wohl zwei Fälle zu unterscheiden sein:

Der Arbeitgeber kann aber vereinbaren, dass sich im Fall des Ausscheidens des Arbeitnehmers der § 5 BUrlG nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub beziehen soll. Dann wird auch nur dieser abgegolten oder gewährt.

Tipp:

Prüfen Sie als Betriebsrat, ob laut Tarifvertrag ein solcher Ausschluss möglich ist. Ohne Vereinbarung kann der Arbeitnehmer mit großer Sicherheit den tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich zugesicherten Urlaub verlangen.

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