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Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

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Stichtag 31. März: Mitarbeiter müssen Vereinbarungen über Resturlaub beweisen

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Arbeitsrecht Urlaubsanspruch Vorjahr

Von Günter Stein,

Danach können Sie als Arbeitgeber die Uhr stellen: Kaum sind die ersten Tage des neuen Jahres verstrichen, stehen Ihre Mitarbeiter wieder regelrecht Schlange, um den Resturlaub zu nehmen. Der Urlaubsboom zu Jahresbeginn liegt aber weniger an den ausgezeichneten Schneeverhältnissen für den Wintersport, als an der Angst vieler Arbeitnehmer, dass Ihnen der wertvolle Urlaub aus dem Vorjahr bald verlorengeht. Am 31. März ist nämlich Stichtag. Mitarbeiter, die bis zu diesem Termin den Urlaub aus 2004 noch nicht vollständig genommen haben, verlieren ihren Resturlaub, wenn ihnen keine zusätzliche Vereinbarung mit dem Chef eine Verlängerung gewährt. Das hat in einem aktuellen Urteil das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz entschieden.

Danach können Sie als Arbeitgeber die Uhr stellen: Kaum sind die ersten Tage des neuen Jahres verstrichen, stehen Ihre Mitarbeiter wieder regelrecht Schlange, um den Resturlaub zu nehmen. Der Urlaubsboom zu Jahresbeginn liegt aber weniger an den ausgezeichneten Schneeverhältnissen für den Wintersport, als an der Angst vieler Arbeitnehmer, dass Ihnen der wertvolle Urlaub aus dem Vorjahr bald verlorengeht.

Am 31. März ist nämlich Stichtag. Mitarbeiter, die bis zu diesem Termin den Urlaub aus 2004 noch nicht vollständig genommen haben, verlieren ihren Resturlaub, wenn ihnen keine zusätzliche Vereinbarung mit dem Chef eine Verlängerung gewährt. Das hat in einem aktuellen Urteil das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz entschieden.

Eine Altenpflegerin hatte versucht, ihren restlichen Urlaub aus dem Vorjahr auch nach dem 31. März des folgenden Jahres bei ihrem Arbeitgeber einzufordern. Doch der lehnte den späten Urlaubsantrag der Mitarbeiterin ab. Seine Begründung war nicht nur knapp. Sondern für die Arbeitnehmerin auch erschreckend: Kein Urlaubsanspruch! Dabei hatte die Pflegerin ganze 12 Tage aus dem Vorjahr mit ins neue Jahr genommen. Und die wollte sie schließlich haben.

Doch der Arbeitgeber verwies Sie auf die gesetzlichen Vorschriften. Nach § 7 Absatz 3 Satz 3 müsse der auf das folgende Jahr übertragene Urlaub nämlich innerhalb der ersten 3 Monate genommen werden. Weil die Mitarbeiterin diesen Zeitraum haben verstreichen und ihren Resturlaub erst später beantragt habe, sei dieser verfallen.

Mainzer Richter: Resturlaub verfällt ohne Sondervereinbarung am 1. April

Die Arbeitnehmerin wollte diesen Worten Ihres Arbeitgebers aber keinen Glauben schenken und klagte vor dem Arbeitsgericht ihren restlichen Urlaubsanspruch ein. Schließlich habe sie mit ihrem Arbeitgeber eine Vereinbarung getroffen, die es ihr erlaube, den Vorjahresurlaub ausnahmsweise noch nach dem 31. März nehmen zu dürfen. Von einer solchen Regelung wollte der Arbeitgeber aber nichts wissen. Eine solche einvernehmliche Ansprache zwischen ihm und der Altenpflegerin habe es nie gegeben.

Nachdem das Mainzer Arbeitsgericht der Altenpflegerin zunächst den restlichen Urlaub aus dem Vorjahr noch zugesprochen hatte, kippten die Richter am Landesarbeitsgericht in der nächsten Instanz den Urteilsspruch der Kollegen auf die Berufung des Arbeitgebers. Das Landesarbeitsgericht stimmte dem Arbeitgeber zu und erklärte, dass der restliche Urlaub der Mitarbeiter mit dem Stichtag 31. März des Folgejahres verfallen sei. Und zwar ersatzlos. Der Grund: Die Altenpflegerin konnte die entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über die Verlängerung des Übertragungszeitraums nicht vorlegen.

Hätte sie aber gemusst. Die rheinland-pfälzischen Arbeitsrichter sahen die Beweispflicht für eine solche Vereinbarung nämlich eindeutig beim Arbeitnehmer. Wer sich auf darauf berufe, dass er seinen aus dem Vorjahr stammenden Urlaub auch noch nach dem 31. März nehmen dürfe, müsse dies auch beweisen können. Weil die Altenpflegerin für die behauptete Abrede mit dem Arbeitgeber weder ein schriftliches Dokument vorlegen, noch einen Zeugen nennen konnte, musste Sie wohl oder übel auf ihren restlichen Urlaub aus dem Vorjahr verzichten.

Landesarbeitsgericht Rhienland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2004, Az.: 5 Sa 209/04

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