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Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

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Urlaubsabgeltung auch nach Schwangerschaft

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Urlaub
Urheber: blende11.photo | Fotolia

Von Maria Markatou ,

Urlaub ist abzugelten, wenn eine Arbeitnehmerin ihren Urlaub vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht oder nicht voll­ ständig erhalten hat. Das gilt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) auch dann, wenn der Dienstherr den Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots festgelegt hatte (9.8.2016, Az. 9 AZR 575/15).

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war als sogenannte Operatorin im Blutspendenbereich in Vollzeit tätig. Zu ihrem Aufgabenbereich zählte die Entnahme von menschlichem Blut und Blutbestandteilen von Spendern. Im Jahr 2013 beantragte sie für verschiedene Daten Urlaub, der ihr auch bewilligt wurde. Noch vor Antritt des Urlaubs informierte die Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber dann über ihre Schwangerschaft.

Der Arbeitgeber verhängte sofort ein Beschäftigungsverbot wegen des mit ihrer Tätigkeit verbundenen Umgangs mit potenziell infektiösem Material, und zwar Blut und Plasma. Das Beschäftigungsverbot erfolgte jedoch unter Anrechnung des bereits bewilligten Urlaubs. Später endet das Arbeitsverhältnis und die Arbeitnehmerin verlangte die Abgeltung von 17 Urlaubstagen aus dem Jahr 2013.

Die Entscheidung des Gerichts
: Und das sagten die Richter am BAG: Ein Beschäftigungsverbot nach § 4 Mutterschutzgesetz verhindert den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs erforderlichen Leistungserfolg auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs bedarf es einer Freistellungserklärung des Dienstherrn. Eine solche Freistellungserklärung des Dienstherrn kann das Erlöschen des Urlaubsanspruchs nur bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht der Arbeitnehmerin bestand. Die Beschäftigungsverbote treten aber unmittelbar kraft Gesetzes ein, sodass gerade keine Arbeitspflicht bestand. Somit bestand auch noch der Urlaubsanspruch, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt werden musste.

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Fazit: Die Arbeitnehmerin gewann also ihre Klage, sie erhielt ihr Geld. Bewilligter Urlaub kann während eines Beschäftigungsverbots nicht genommen werden und verfällt dementsprechend nicht. Geben Sie dieses Urteil an Schwangere weiter.

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