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Urlaubsabgeltung: Darf der Mitarbeiter den Anspruch noch im folgenden Jahr geltend machen?

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Urlaubsanspruch
Urheber: blende11.photo | Fotolia

Von Britta Schwalm,

Frage: Ein Beschäftigter hat 2015 das Unternehmen verlassen. Nun kommt er plötzlich und will seine noch ausstehenden Urlaubsansprüche als Abgeltung bezahlt haben. Geht das überhaupt noch?

Antwort: Grundsätzlich ja. Macht ein Mitarbeiter seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht sofort, möglicherweise sogar erst im folgenden Jahr geltend, verliert er diesen nicht (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19.6.2012, AZ: 9 AZR 652/10). Nach Ansicht des höchsten deutschen Arbeitsgerichts geht der Anspruch auch nicht zum Ende eines Jahres unter, wenn er nicht geltend gemacht wird. Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt als reiner Geldanspruch nicht den Übertragungsregelungen des Bundesurlaubsgesetzes.

Tipp: Sie müssen also auch noch lange nach einem Beschäftigungsende mit der Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen durch ehemalige Mitarbeiter rechnen. Diese müssen Sie dann möglicherweise zu einem Zeitpunkt berechnen und abrechnen, wenn Sie mit dem Beschäftigungsverhältnis längst abgeschlossen haben. Um dies zu vermeiden, sollten Sie zum Ende einer Tätigkeit von sich aus auf den Mitarbeiter zugehen und alle noch offenen Ansprüche regeln. Was die Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche betrifft, die über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehen, können Sie den Beschäftigten auch eine Ausgleichsquittung unterzeichnen lassen. Unterschreibt er diese Quittung, erklärt er damit, keine weiteren Ansprüche (also beispielsweise auf Restzahlungen, Urlaubsabgeltung) zu haben. Ausscheidende Mitarbeiter sind aber nicht verpflichtet, ein solches Dokument zu unterzeichnen.

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Musterformulierung

Ich bestätige, dass mir aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung keinerlei Ansprüche mehr zustehen. Darüber, dass ich nicht verpflichtet bin, diese Ausgleichsquittung zu unterzeichnen, wurde ich belehrt. Diese Erklärung habe ich sorgfältig gelesen und verstanden.

Achtung: Einige Ansprüche können von vornherein nicht von einer Ausgleichsquittung erfasst werden. Der Mitarbeiter kann nicht verzichten auf

  • tarifvertragliche Ansprüche,
  • Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die nicht über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen,
  • Entgeltfortzahlungsansprüche,
  • ein qualifiziertes Zeugnis vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
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