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Urlaubsabgeltung über den Tod hinaus

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Sonderurlaub Todesfall

Von Günter Stein,

Ein Mitarbeiter wurde im April 2008 krank und war durchgehend bis zu seinem Todestag, dem 16.4.09, arbeitsunfähig. In den Jahren 2008 und 2009 hatte der Mitarbeiter keinen Urlaub bekommen. Deshalb forderte die Witwe die Abgeltung für den Urlaub 2008 und 2009 beim Arbeitgeber ein.

Ein weiteres Urteil zum Thema Urlaubsabgeltung dokumentiert den neuen deutschen Rechtsprechungstrend zum Thema Urlaub.

Das war der Fall

Weil der Arbeitgeber sich weigerte zu zahlen, klagte die Witwe die Urlaubsabgeltung in Höhe von 3.692,31 € ein.

So urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm

Es gab der Witwe Recht. Bis zu seinem Tod hatte der Mitarbeiter einen Urlaubsanspruch von 35 Tagen angehäuft. Durch seinen Tod konnte er den Urlaub aber nicht mehr nehmen. Deshalb ist der Abgeltungsanspruch auf die Erben übergegangen (LAG Hamm, 22.4.10, 16 Sa 1502/09).

Fazit für Sie

Früher ging die deutsche Rechtsprechung davon aus, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs voraussetzt. Das ist seit dem 24.3.09 nicht mehr so. Denn das Bundesarbeitsgericht hat in Anlehnung an den EuGH entschieden, dass ein Urlaubsanspruch auch bei langer Arbeitsunfähigkeit nicht mehr verfallen kann (24.3.09, 9 AZR 983/07).

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