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Urlaubsanspruch: Ab wann neue Mitarbeiter Anspruch auf den vollen Jahresurlaub haben

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Von Angelika Rodatus,

Wer als neuer Mitarbeiter in ein Unternehmen einsteigt, kann nicht sofort seinen vollen Jahresurlaub in Anspruch nehmen. Das ist erst möglich, wenn er länger als 6 Monate für den neuen Arbeitgeber tätig gewesen ist. Im folgenden Fall, der vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) landete, ging es darum, wann diese 6 Monate genau abgelaufen sind, wenn das Arbeitsverhältnis am 01.07. begonnen hat.

Mitarbeiter erhob Anspruch auf vollen Jahresurlaub

Ein Wachmann war vom 01.07.13 bis zum 02.01.14 als Diensthundeführer beschäftigt. Auf seinen Arbeitsvertrag kam der Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe zur Anwendung, der 26 Urlaubstage und u. a. folgende Regelung vorsah:

„Neu eintretende und/oder ausscheidende Arbeitnehmer erhalten so viel Zwölftel des ihnen zustehenden Jahresurlaubs, wie sie volle Monate im laufenden Kalenderjahr beschäftigt waren. Die Zwölftelung erfolgt nur in den Grenzen des § 5 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).“

Während seiner Tätigkeit hatte der Wachmann keinen Urlaub genommen. Zum Ende des Arbeitsverhältnisses zahlte der Arbeitgeber deshalb eine Urlaubsabgeltung in Höhe des halben Jahresurlaubsanspruchs, d.h., er zahlte 13 Urlaubstage aus. Damit war der Mitarbeiter jedoch nicht einverstanden. Er verlangte die Abgeltung seines vollen Jahresurlaubs. Denn er war der Ansicht, er habe in den 6 Monaten vom 01.07.13 bis 31.12.13 die von § 4 BUrlG geforderte Wartezeit bereits erfüllt und daher für das Jahr 2013 den vollen Urlaubsanspruch erworben.

BAG lehnte die Forderung des Mitarbeiters ab

Die Richter des BAG erklärten, der Mitarbeiter habe die Wartezeit des § 4 BUrlG nicht erfüllt. Er habe nur einen zeitanteiligen Urlaubsanspruch von 6/12 erworben, so wie er vom Arbeitgeber auch korrekt abgegolten worden war.

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Sie bezogen sich auf § 5 Abs. 1c BUrlG. Hier ist festgelegt, dass Mitarbeiter Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses haben, wenn sie nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres (01.01. bis 30.06.) aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Ein Ausscheiden mit Ablauf des 30.06. gilt hier offiziell noch als Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der ersten Hälfte des Kalenderjahres.

Dazu zogen die Richter die Parallele zur 2. Jahreshälfte (01.07. bis 31.12.) und sag- 2 10/2016 Führungskraft aktuell Arbeitsrecht ten, dass diese nicht anders zu behandeln sei als die erste.

Auch die beiden Arbeitstage im Jahr 2014 halfen dem Wachmann nicht. Denn auch hier greift § 5 Abs. 1c BUrlG. Das Eintrittsjahr wird getrennt vom Folgejahr berechnet, und in der ersten Jahreshälfte erwirbt der Mitarbeiter ebenfalls nur einen Urlaubsanspruch von 1/12 pro Monat (BAG, 17.11.15, 9 AZR 179/15). Und weil das Arbeitsverhältnis in 2014 nur 2 Tage, also unter einem Monat, bestanden hatte, erhielt der Wachmann für 2014 keinen weiteren Urlaubsanspruch.

Fazit für Sie: Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis am 01.07. beginnt, können im selben Kalenderjahr ihre 6-monatige Wartezeit nicht erfüllen und haben deshalb nur einen zeitanteiligen Urlaubsanspruch. Das gilt auch für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Folgejahr. Hier kann der Mitarbeiter – sofern das Arbeitsverhältnis weiter besteht und er noch keinen Urlaub genommen hat – die Übertragung seines hälftigen Jahresurlaubs aus dem Vorjahr verlangen.

So berechnen Sie den Urlaubsanspruch Ihrer Mitarbeiter bei Kündigung

Ist der letzte Tag des Arbeitsverhältnisses der 01.01. oder der 30.06. oder ein Tag zwischen diesen beiden Tagen, gibt es pro vollen Arbeitsmonat nur 1/12 Urlaub.

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