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Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

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Urlaubsanspruch: BAG weitet Anspruch auf Urlaubsabgeltung deutlich aus

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Arbeitsrecht Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Der EuGH hat es vorgemacht und das BAG ist dem nun gefolgt: Die Erfurter Richter haben ihre Rechtsprechung zum Urlaubsrecht geändert.

Urlaubsanspruch: Mitarbeiterin war arbeitsunfähig erkrankt

Der Fall: Eine Frau war von August 2005 bis Ende Januar 2007 als Erzieherin für einen Verein tätig. Im Juni 2006 erlitt die Mitarbeiterin dann einen Schlaganfall. Deswegen war sie vom 2.6.2006 an arbeitsunfähig. Diese „AU“ dauerte über das Ende ihres Arbeitsverhältnisses hinaus – bis August 2007. Die Arbeitnehmerin wollte nun ihren Resturlaub aus den Vorjahren ausgezahlt bekommen, was der Arbeitgeber verweigerte. Der Urlaub aus 2005 und 2006 sei bereits verfallen. Damit wähnte sich der Arbeitgeber auf der sicheren Seite, denn dies entsprach der geltenden BAG-Rechtsprechung. Die Ex-Mitarbeiterin klagte.

Das Urteil: Vor dem BAG bekam die Arbeitnehmerin Recht. Bis dahin verfolgte das BAG aber noch folgende Maxime: Urlaub ist grundsätzlich bis zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres zu nehmen. Ist dies wegen betrieblicher oder persönlicher Gründe (wie etwa einer Krankheit) nicht möglich, kann der Urlaub noch bis 31.3. des Folgejahres genommen werden (§ 7 Abs. 3 und 4 BUrlG). Dann – so das BAG bislang – ist aber endgültig Schluss; was bis 31.3. nicht eingebracht ist, verfällt. Jetzt sagt das BAG aber: § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG muss – im Einklang mit der entsprechenden EU-Richtlinie – anders ausgelegt werden. Das bedeutet: Ist der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt, verfällt dieser Urlaub nicht (mehr). Er ist nach der Gesundung zu gewähren bzw. abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet wurde (BAG, 24.3.2009, 9 AZR 983/07).

Urlaubsanspruch: Entscheidung des BAG gilt mit Rückwirkung

Fazit: Das BAG hat Ihnen als Arbeitgeber damit ein schönes Ei ins Nest gelegt. Stellen Sie sich nur vor, dass Ihr Arbeitnehmer 2 Jahre arbeitsunfähig krank ist und Sie nun die krankheitsbedingte Kündigung aussprechen. Dann müssen Sie den vollen Urlaub für die 2 Jahre abgelten! Und noch etwas: Die Entscheidung des BAG hat Rückwirkung. Das LAG Düsseldorf kam zuerst auf die Problematik und legte die Entscheidung dem EuGH vor (2.8.2006, 12 Sa 486/06). Jedenfalls besteht seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 2.8.2006 kein Vertrauensschutz mehr.

Urlaubsanspruch: Urteil bezieht sich nur auf den gesetzlichen Urlaub

Ein schwacher Trost: Das BAG bezieht sich nur auf den gesetzlichen Urlaub von 24 Werktagen. Tarif- oder arbeitsvertraglich gewährter Mehrurlaub verfällt auch bei Arbeitsunfähigkeit nach wie vor spätestens am 31.3. Außerdem: Ist Ihr Arbeitnehmer etwa vom 1.1. bis 31.10. krank und kommt er dann wieder, kann er seinen Jahresurlaub bis 31.12. bzw. 31.3. einbringen. Tut er das dann nicht, verfällt der Urlaub. Auf diese beiden angesprochenen Punkte sollten Sie in Zukunft genau achten, damit Sie nicht zu viel Urlaub abgelten oder gewähren. Schließlich geht es für Sie um bares Geld!

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