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Urlaubsanspruch: Dieser Rest-Urlaub ist auch nach dem 31.3.2010 stehengeblieben

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Arbeitsrecht Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Die Frage: Eigentlich, so dachten wir, sind mit dem 31.3.2010 sämtliche Resturlaubsansprüche aus 2009 erloschen. Nun meint ein Arbeitnehmer, das stimme nicht. Hat er Recht?

Urlaubsanspruch: Wenn ein Arbeitnehmer lange erkrankt ist

Die Antwort: Die Resturlaubsansprüche in „normal“ verlaufenden Arbeitsverhältnissen sind erledigt. Aber: Wenn Sie Arbeitnehmer haben, die langzeiterkrankt sind, sieht das anders aus. Konnte nämlich ein Arbeitnehmer seinen Urlaub aus 2009 in 2009 nicht nehmen und war am 31.3.2010 immer noch erkrankt, so dass er ihn auch im Übertragungszeitraum nicht nehmen kann, wird dieser „Resturlaub“ fortgeschrieben. Und zwar in Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs (20 Tage bei 5-Tage-Woche, plus, falls Ihr Arbeitnehmer zu mindestens 50 % schwerbehindert ist, plus die 5 Tage Zusatzurlaub für Schwerbehinderte).

Wann der Urlaubsanspruch nicht verfällt

Im Klartext:

  • Wenn ein Mitarbeiter seinen Urlaub nicht nimmt, obwohl er ihn nehmen könnte, verfällt der Urlaubsanspruch also – wie in § 7 BUrlG vorgesehen – am Jahresende oder spätestens am 31.3. des Folgejahres.
  • Kann der Mitarbeiter den Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen, verfällt der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht mehr – inklusive ggfs. gesetzlichem Zusatzurlaub für Schwerbehinderte (BAG, Urteil vom 24. März 2009, Az. 9 AZR 983/07 und BAG, Urteil v. 23.3.2010, 9 AZR 128/09).

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Beispiel: Ist ein Arbeitnehmer mit vertraglich geregelten 30 Urlaubstagen/Jahr zwei Jahre lang krank gewesen (hat in beiden Jahren auch seinen Urlaub nicht nehmen können) und kommt im Juli 2010 zurück an den Arbeitsplatz, hat er folgende Urlaubstage gut:

  • aus 2008: 20 Arbeitstage
  • aus 2009: 20 Arbeitstage
  • aus 2010: 30 Arbeitstage

Sein Urlaubsguthaben beträgt also 70 Arbeitstage. Ist der Arbeitnehmer schwerbehindert (mindestens 50 % Grad der Behinderung), kommen noch einmal jeweils 5 Tage hinzu.

Wichtig: Teilt Ihnen der Mitarbeiter aus dem Beispiel im Juli 2010 mit, dass er nicht mehr an den Arbeitslatz zurückkehrt, müssen Sie ihm diese 70 Tage ausbezahlen.

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