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Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

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Urlaubsanspruch: Gericht bestätigt – Gesetzlicher Urlaub verfällt nicht, wenn Mitarbeiter ihren Urlaub nicht nehmen

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Arbeitsrecht Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Nimmt ein Mitarbeiter aus betrieblichen oder persönlichen Gründen seinen Jahresurlaub nicht bis zum 31.12., so muss der Urlaub in den ersten 3 Monaten des Folgejahres gewährt und genommen werden. So steht es in § 7 Absatz 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

Bislang galt: Wer arbeitsunfähig erkrankt war und seinen Urlaub deshalb bis zum Stichtag am 31.03. des Folgejahres nicht nehmen konnte, hatte folglich Pech gehabt. In diesem Fall verfiel der noch offene Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr.

Urlaub nicht nehmen? In welchen Fällen der Urlaubsanspruch nicht erlischt

Ab sofort ist dies aber anders: Kann ein Mitarbeiter seinen Urlaub bis zum 31.03. des Folgejahres nicht nehmen, erlischt der Anspruch nicht, wenn

  • der Mitarbeiter während des gesamten Bezugszeitraums oder
  • eines Teils davon krankgeschrieben war und
  • seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Urlaub nicht nehmen konnte.

 

Urlaub nicht nehmen?: Bei Krankheit noch offenen Urlaub auszahlen

Bleibt der Mitarbeiter bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben, müssen Sie den noch offenen Urlaub ausbezahlen. Das gilt zumindest für den 4-wöchigen Mindesturlaubsanspruch. Darüber hinausgehende tarifliche Ansprüche verfallen dagegen im Regelfall wie bisher. Das ist das Ergebnis einer EuGH-Entscheidung von Anfang dieses Jahres (20.1.2009, Az. C-350/06 u. C-520/06), die das LAG Düsseldorf bereits umgesetzt hat (2.2.2009, Az. 12 Sa 486/06).

Urlaub nicht nehmen?: Wann zusätzliche Urlaubstage verfallen

Diese Rechtsprechung haben die Berliner Richter nun bestätigt: Zusätzliche Urlaubstage, die Arbeitnehmern beispielsweise aus dem Tarifvertrag oder gesetzlichen Bestimmungen zustehen, müssen nach wie vor bis zu einem Stichtag im Folgejahr - dem sogenannten Übertragungszeitraum - genommen werden (Entscheidung vom Az. 56 Ca 21280/08) – oder sie verfallen. Hier hatte die Arbeitnehmerin deshalb keine Anspruch mehr auf Urlaubstage aus dem Jahr 2005.

Tipp: Verlangt ein Mitarbeiter wegen der neuen Rechtslage noch seinen gesetzlichen Urlaub aus dem Jahr 2005 oder davor, können Sie die Forderung unter Hinweis auf diese Entscheidung ablehnen.

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