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Urlaubsanspruch: Lassen Sie den Urlaub bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nicht mehr verfallen

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Arbeitsrecht Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Der Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters entsteht auch, wenn er arbeitsunfähig krank ist. Bleibt ein Beschäftigter aber dau- erhaft krank, war es bisher Praxis in den Lohnbüros, den Urlaub verfallen zu lassen.

Der Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters entsteht auch, wenn er arbeitsunfähig krank ist. Bleibt ein Beschäftigter aber dauerhaft krank, war es bisher Praxis in den Lohnbüros, den Urlaub verfallen zu lassen. An diesem Vorgehen hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) bereits im vergangenen Jahr Zweifel angemeldet und die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorgelegt. Dieser entschied jetzt (20.1.2009, AZ: C-350/06): Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers bleibt auch bei länger andauernder Arbeitsunfähigkeit erhalten. Nach der aktuellen Entscheidung des EuGH dürfen Sie in Zukunft den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht mehr davon abhängig machen, ob der Mitarbeiter tatsächlich gearbeitet hat.

Wann der Urlaubsanspruch noch verfallen darf

Der Anspruch darf nur noch dann verfallen, wenn der Beschäftigte zwischendurch die Möglichkeit hatte, ihn zu nehmen. Das sei aber, so die Begründung des EuGH, bei einem durchgehend krankgeschriebenen Mitarbeiter nicht der Fall. Dauert die Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses an, müssen Sie den Urlaub abgelten.

Urlaubsanspruch entsteht trotz Erkrankung in voller Höhe

Beispiel: Ein Mitarbeiter Ihres Unternehmens hat Anspruch auf einen Jahresurlaub von insgesamt 30 Tagen. Bevor er auch nur einen Tag davon in Anspruch nehmen kann, erkrankt er im Mai 2009 und ist langfristig arbeitsunfähig. Der Anspruch entsteht trotz der Erkrankung in voller Höhe. Hält die Arbeitsunfähigkeit nun bis zum Ende des Jahres an, kann er seinen Urlaubsanspruch zunächst auf das Jahr 2010 bis 31.3.2010 übertragen. Bleibt der Mitarbeiter auch über diesen Zeitraum hinaus krank, ließen Sie bisher (von der Rechtsprechung unterstützt) den Urlaub spätestens am 1.4.2010 verfallen.

Urlaubsanspruch ist bis zur Genesung übertragbar

Die Argumentation: Urlaub kann nur von einem gesunden Arbeitnehmer genommen werden. Diese Praxis ist aber nach Ansicht des EuGH nicht mit der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie vereinbar. Deshalb müssen Sie den Urlaub eines dauerhaft erkrankten Mitarbeiters jetzt so lange übertragen, bis er wieder gesund ist. Endet das Arbeitsverhältnis, gelten Sie den bis dahin angesammelten Urlaub ab. Die Abgeltung errechnen Sie so, als ob der Beschäftigte mit seiner üblichen Arbeitszeit gearbeitet hätte.

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