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Urlaubsanspruch: Resturlaub bei Langzeiterkrankten - So sieht es WIRKLICH aus

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Arbeitsrecht Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Die Frage: In dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. März 2009 (Az. 9 AZR 983/07) haben die Richter entschieden, dass bei Langzeiterkrankten, die ihren Urlaub nicht nehmen konnten, der nicht genommene Urlaub nicht mehr am 31.3. des Folgejahres verfällt, sondern in Höhe des gesetzlichen Urlaubsanspruchs (bei 5-Tage-Arbeitswoche = 20 Arbeitstage) fortgeschrieben werden muss.

Bei uns ist dieser Fall jetzt eingetreten, dass eine Mitarbeiterin aus einer Langzeiterkrankung (fast 3 Jahre) zurückgekehrt ist und in der Folge einen hohen Urlaubsanspruch hat. Ist das Urteil dahingehend eindeutig? Bzw. gibt es hier praxistaugliche Lösungen/ Erfahrungen, wie solche Situationen gehandhabt werden können?

Arbeitnehmerin hat tatsächlich vollen Urlaubsanspruch

Für Sie bedeutet dies: Es ist es tatsächlich so, dass Ihre zurückkehrende Arbeitnehmerin jetzt den jeweils 20 Tage Urlaubsanspruch aus 2007 und 2008 sowie – durch ihre Rückkehr in 2009 – den vollen Urlaubsanspruch für 2009 hat. Und: Falls in Ihrem Betrieb Urlaubsgeld gezahlt wird, steht ihr auch das anteilige Urlaubsgeld zu.

Urlaubsanspruch vor Rückkehr ins Unternehmen abfeiern

Empfehlung: Da der „Resturlaub“ verfällt, wenn er bis zum 31.3.2010 nicht genommen ist, sollte die Mitarbeiterin den Resturlaub vor Rückkehr ins Unternehmen abfeiern. So können Sie sie nach ihrer Rückkehr in Ruhe wieder einarbeiten – ohne durch andauernde Urlaubsunterbrechungen erhebliche Störungen im Betriebsablauf und bei der Wiedereingliederung hinnehmen zu müssen. Sie könnten natürlich auch hoffen, dass die Arbeitnehmerin das Urteil nicht kennt, und nur den Urlaub 2009 retten will. Nach dem 31.3.2010 wäre dann der alte Urlaubsanspruch futsch. Es gibt keine Vorschrift, dass Sie die Arbeitnehmerin auf die neue Rechtslage hinweisen müssen. Die Entscheidung liegt letztendlich bei Ihnen.

Resturlaubsansprüche nur für die Jahre 2007 und 2008 erfüllen

Die Antwort: Resturlaubsansprüche müssen Sie „nur“ für die Jahre 2007 und 2008 erfüllen. Urlaubsansprüche, die 2006 oder früher entstanden sind, können Sie zurückweisen. Ansonsten aber gilt: Kann ein Mitarbeiter seinen Urlaub bis zum 31.03. des Folgejahres nicht nehmen, erlischt der Anspruch nicht, wenn

  • der Mitarbeiter während des gesamten Bezugszeitraums oder
  • eines Teils davon krankgeschrieben war und
  • seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert
  • hat, weshalb er seinen Urlaub nicht nehmen konnte.

 

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