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Urlaubsanspruch: Resturlaub vom Resturlaub - welcher Rest bleibt?

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Arbeitsrecht Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Die Frage: Eigentlich, so dachten wir, sind mit dem 31.3.2010 sämtliche Resturlaubsansprüche aus 2009 erloschen. Nun meint ein Arbeitnehmer, das stimme nicht. Hat er Recht?

Wann der Resturlaubsanspruch bestehen bleibt

Die Antwort: Die Resturlaubsansprüche in „normal“ verlaufenden Arbeitsverhältnissen sind erledigt. Aber: Wenn Sie Arbeitnehmer haben, die langzeiterkrankt sind, sieht das anders aus. Konnte nämlich ein Arbeitnehmer seinen Urlaub aus 2009 in 2009 nicht nehmen und war am 31.3.2010 immer noch erkrankt, so dass er ihn auch im Übertragungszeitraum nicht nehmen konnte, wird dieser „Resturlaub“ fortgeschrieben. Und zwar in Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs (20 Tage bei 5-Tage-Woche, plus, falls Ihr Arbeitnehmer zu mindestens 50 % schwerbehindert ist, die 5 Tage Zusatzurlaub für Schwerbehinderte).

Im Klartext:

  • Wenn ein Mitarbeiter seinen Urlaub nicht nimmt, obwohl er ihn nehmen könnte, verfällt der Urlaubsanspruch also – wie in § 7 BUrlG vorgesehen – am Jahresende oder spätestens am 31.3. des Folgejahres.
  • Kann der Mitarbeiter den Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen, verfällt der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht mehr – inklusive ggfs. gesetzlichem Zusatzurlaub für Schwerbehinderte (BAG, Urteil vom 24. März 2009, Az. 9 AZR 983/07 und BAG, Urteil v. 23.3.2010, 9 AZR 128/09).

Beispiel: Ist ein Arbeitnehmer mit vertraglich geregelten 30 Urlaubstagen/Jahr zwei Jahre lang krank gewesen (hat in beiden Jahren auch seinen Urlaub nicht nehmen können) und kommt im Juli 2010 zurück an den Arbeitsplatz, hat er folgende Urlaubstage gut:

  • aus 2008: 20 Arbeitstage
  • aus 2009: 20 Arbeitstage
  • aus 2010: 30 Arbeitstage

Sein Urlaubsguthaben beträgt also 70 Arbeitstage. Ist der Arbeitnehmer schwerbehindert (mindestens 50 % Grad der Behinderung), kommen noch einmal jeweils 5 Tage hinzu.

Wichtig: Teilt Ihnen der Mitarbeiter aus dem Beispiel im Juli 2010 mit, dass er nicht mehr an den Arbeitsplatz zurückkehrt, müssen Sie ihm diese 70 Tage ausbezahlen.

So weit, so gut – nun hat eine Leserin eine ergänzende Frage. Diese Frage lautet:

Wann verfällt der Resturlaubsanspruch?

Die neue Frage: Verfallen RESTurlaubsansprüche bei Langzeiterkrankung? Könnte man da argumentieren: Sofern 20 Arbeitstage (gesetzlicher Urlaubsanspruch) bereits genommen, Pech, sofern nicht, Aufstockung bis auf 20 AT?

Beispiel: AN hat 28 Tage Urlaub in 2009. 18 hat er genommen. Im Dezember 2009 erkrankt er bis Juli 2010. Werden ihm dann 2 ATs gutgeschrieben (Differenz zwischen den 18 genommenen und dem gesetzlichen Urlaubsanspruch?

Die neue Antwort: Es geht, ganz klar, nur um dem gesetzlichen Mindesturlaub, mehr bleibt ja nicht erhalten. Hat der Arbeitnehmer also schon 20 Arbeitstage genommen, dann hat er Pech gehabt. Falls nein, gilt Folgendes:

Beispiel 1:

  • Der Arbeitnehmer hat 28 Tage Urlaub in 2009.
  • 18 hat er genommen.
  • Im Dezember 2009 erkrankt er bis Juli 2010.

Folge: Die 2 Arbeitstage müssen bei einer Langzeiterkrankung über den 31.3. gutgeschrieben werden.

Beispiel 2: Wie oben, aber der Arbeitnehmer erkrankt im Januar des Folgejahres.

Urlaubsanspruch: Wenn der Urlaub nur aus "Faulheit" nicht genommen wurde

Pech gehabt? Nicht unbedingt! Wenn er den Urlaub 2009 aus betriebsbedingten oder persönlichen Gründen nicht nehmen konnte, dann wird der Urlaub aus dem Vorjahr nach dem BUrlG bis zum 31.3.2010 übertragen. Insofern würden die 2 Urlaubstage ja fortgeschrieben. Wenn er dann im Januar 2010 langzeiterkrankt, können diese Arbeitstage nach der neuen Rechtsprechung nicht verfallen. Hat er den Urlaub 2009 nur aus „Faulheit” nicht genommen – dann wäre er aber am 31.12.2009 verfallen und er hätte Pech gehabt.

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