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Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

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Urlaubsanspruch: Resturlaub – Wie rechnen Sie denn jetzt richtig?

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Arbeitsrecht Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Die Frage: Bezugnehmend auf das EuGH-Urteil vom 20.01.2009 AZ C-350/06, nach welchem Urlaubsansprüche wegen Krankheit nicht mehr verfallen dürfen, habe ich eine grundsätzliche Frage.

Die Frage: Bezugnehmend auf das EuGH-Urteil vom 20.01.2009 AZ C-350/06, nach welchem Urlaubsansprüche wegen Krankheit nicht mehr verfallen dürfen, habe ich eine grundsätzliche Frage: Ein Mitarbeiter von uns hat einen Urlaubsanspruch lt. Arbeitsvertrag von 25 Arbeitstagen bei einer 5 Tage-Woche = 5 Wochen Urlaub. Davon hat er im Jahre 2008 21 Tage genommen, danach ist er erkrankt. Es ist fraglich, ob er seine Arbeit überhaupt wieder aufnehmen kann. Meine Frage nun hierzu lautet: „Wird der genommene Urlaub zuerst bei dem gesetzlichen Urlaubs-Anspruch abgezogen und danach bei dem Mehranspruch lt. Arbeitsvertrag?" Dann würde in diesem Falle ja der Restanspruch von 4 Tagen verfallen?!

Urlaubsanspruch: Übertragung ins Folgejahr nur in Ausnahmefällen

Die Antwort: Wenn es nach dem Gesetzgeber geht, muss ein Arbeitnehmer seinen Urlaub stets komplett im laufenden Kalenderjahr nehmen (§ 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Deshalb findet die Übertragung auf das Folgejahr auf Antrag des Arbeitnehmers hin nur in Ausnahmefällen statt:

Wenn zu viel zu tun war: Haben Sie als Arbeitgeber den Urlaub in 2008 aus dringenden betrieblichen Gründen nicht gewährt, kann Ihr Arbeitnehmer den vollen Resturlaub noch bis zum 31.3.2009 nehmen. Tut er es nicht, verfällt er.

Tipp: Im Übertragungszeitraum müssen Sie als Arbeitgeber den Urlaub auf jeden Fall genehmigen. Auch dann, wenn (eigentlich) dringende betrieblichen Erfordernisse dem Urlaubswunsch entgegenstehen.

Urlaubsanspruch: Wenn der Arbeitnehmer krank war

Wenn der Arbeitnehmer krank war: Konnte ein Arbeitnehmer den Urlaub 2008 wegen einer Krankheit nicht nehmen, gilt im Prinzip wie bei den betrieblichen Gründen: er muss den Urlaub bis zum 31.3.2009 nehmen.

Beispiel 1: Er Arbeitnehmer hat Anspruch auf 24 Arbeitstage Urlaub pro Jahr. Davon hat er im Jahr 2008 nur 5 genommen. Von Mitte Juni 2008 bis Anfang des Jahres 2009 war er ununterbrochen arbeitsunfähig krank. Lösung: Will er die verbleibenden 19 Tage noch nehmen, muss er ihn bis zum 31.3.2009 nehmen.

Beispiel 2: Wie Beispiel 1. Der Arbeitnehmer ist aber bereits Mitte Dezember an den Arbeitsplatz zurückgekehrt. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer so viele Resturlaubstage wie möglich noch im Dezember 2008 genommen haben. Die Tage, die danach noch übrig sind, kann er bis zum 31.3.2009 nehmen. Sie als Arbeitgeber müssen auch hier den Urlaubsantrag abnicken.

Hier kommt jetzt das neue EuGH-Urteil ins Spiel! Konnte ein Arbeitnehmer den Urlaub aus dem Vorjahr nicht nehmen, weil er krank war und kann ihn deshalb auch nicht bis zum 31.3. nehmen, weil er weiterhin krank ist, muss der GESETZLICHE Urlaubsanspruch weiter fortgeschrieben werden. So der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009, Az. C-350/06).

Was heißt gesetzlicher Urlaubsanspruch?

Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der gesetzliche Mindesturlaub 24 Werktage. Achtung, das heißt:

  • Der gesetzliche Mindesturlaub ist bezogen auf eine 6-Tage-Woche.
  • Im Fall einer 5-Tage-Woche beträgt der gesetzliche Urlaubsanspruch daher umgerechnet 20 Arbeitstage. (In allen Fällen entspricht er also vier Arbeitswochen).

Und das bedeutet in der Konsequenz für die Leserfrage:

  • 21 Urlaubstage in 2008 hat der Arbeitnehmer bereits genommen.
  • 25 Tage stehen ihm laut Vertrag zu.
  • Das heißt: Bis zum 31.3.2009 muss er die 4 verbliebenen Tage nehmen. Geht das aus Gesundheitsgründen nicht, verfällt der übrige Urlaub nach dem 31.03.2009. Denn weiter fortgeschrieben wird nur der gesetzliche Urlaubsanspruch (hier: 20 Tage. Diesen Urlaub hat der Arbeitnehmer bereits erhalten.

 

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