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Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

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Urlaubsanspruch: Resturlaubsansprüche bei kranken Arbeitnehmern - Es ist wirklich so schlimm

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Arbeitsrecht Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Folgendes ist die Situation: Ein Mitarbeiter ist seit Juli 2003 (drei - kein Tippfehler) ununterbrochen krank. Er wurde im Laufe der Erkrankung zu 50 % schwerbehindert. Er ist immer noch krank.

Das Integrationsamt wurde um Zustimmung zu einer Kündigung angehört und hat die Zustimmung erteilt. Der Mitarbeiter klagt nun gegen die Kündigung. Falls er ausscheidet - muss ich dann bis zum Jahr 2003 den Urlaubsanspruch ausbezahlen?

Urlaubsanspruch besteht weiter fort

Die Antwort: Richter am BAG haben in der Urteilsbegründung mitgeteilt, dass „jedenfalls seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 02.08.2006“ in der Sache Schultz-Hoff (- 12 Sa 486/06 -) kein Vertrauensschutz mehr besteht. Gesetzliche Urlaubsansprüche, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfallen waren, bestehen weiter fort.

Tipp: Rechnen Sie also nur bis 2006 zurück. Es kann natürlich sein, dass der Arbeitnehmer klagt. Aber nach derzeitigem Rechtsstand handeln Sie als Arbeitgeber so richtig.

Extra-Tipp unter Freunden: Ganz grundsätzlich würde ich zum Urlaub mal schweigen. Es ist ja nicht gesagt, dass der Arbeitnehmer die neuen Urteile kennt und selbst darauf. Und dann können die Dinge verjähren ...

Urlaubsanspruch: Keine Aliquotation bei Krankheit

Die zweite Frage lautet: In Ihrem Bericht zur Nicht-Verfallbarkeit des Urlaubs wegen Krankheit kann ich eine Sache nicht nachvollziehen. Warum jemand, der im Juli 2009 wegen Krankheit ausscheidet. hier den vollen ganzjährlichen und auch noch tariflichen Anspruch haben soll. Zumindest müssten diese 30 Tage aliquotiert werden, wenn nicht sogar von 20 Tagen anteilmäßig runter gerechnet werden sollte. Können Sie dies prüfen?

Die Antwort liefert ein Blick in das Gesetz. § 5 Abs. 1 c BUrlG: Da im Beispiel ein Ausscheiden nach dem 30.6. plus erfüllte Wartezeit vorliegt, erfolgt keine Aliquotation!

Urlaubsanspruch: Zwei Fälle sind zu unterscheiden

Bleibt die Frage: Gesetzlicher Urlaub oder tariflicher im letzten Jahr?

Der gesetzliche auf alle Fälle. Bei Krankheit ja schon nach der neuen Rechtsprechung, aber auch ohne Krankheit nach § 5 Abs. 1 c BurlG. Doch das BUrlG sichert ja nur Mindesturlaubsansprüche. Deshalb werden wohl zwei Fälle zu unterscheiden sein:

Meines Erachtens kann deswegen z.B. ein Arbeitgeber vereinbaren, dass sich im Fall des Ausscheidens des Arbeitnehmers der § 5 BUrlG nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub beziehen soll. Dann wird auch nur dieser abgegolten oder gewährt – falls laut Tarifvertrag ein solcher Ausschluss möglich ist. Ohne Vereinbarung kann der Arbeitnehmer mit großer Sicherheit den tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich zugesicherten Urlaub verlangen. Unter diesen Voraussetzungen ist das Beispiel richtig, weil der Arbeitnehmer 2009 wieder arbeitet!

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