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Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

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Urlaubsanspruch: Wie läuft das denn jetzt mit dem Resturlaub wirklich?

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Arbeitsrecht Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Die Frage: Wie ist das mit dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses? Es gibt doch jetzt das neue Urteil, dass Urlaubsanspruch nicht verfällt und sogar noch 1 Jahr später genommen werden kann, wenn er zuvor wegen Krankheit nicht in Anspruch genommen werden konnte.

Beispielsweise ist Mitarbeiter XY seit Juli 2008 krank. Im April 2009 ist er immer noch krank, wird aber demnächst eine Kur bekommen und anschließend ein Wiedereingliederungsverfahren. Kann er dann im Sommer 2009 seinen restlichen Urlaub - berechnet für das ganze Jahr 2009 = 30 Tage abzüglich bereits erhaltenem Urlaub - nehmen oder nur den Resturlaub berechnet bis einschließlich Juli 2008, den er evtl. noch nicht genommen hat?

Urlaubsanspruch kann nicht wegen Erkrankung verfallen

Die Antwort: Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 20.1.2009, Az. C-350/06) hat grundsätzlich entschieden: Der gesetzliche (!) Urlaubsanspruch eines erkrankten Arbeitnehmers kann nicht verfallen, wenn er diesen Urlaub aufgrund seiner Erkrankung nicht nehmen kann. Er verfällt auch nicht im Folgejahr, wenn der Arbeitnehmer weiterhin krank ist und über den 31.3. hinaus den „alten“ Urlaub nicht nehmen konnte. Maßgeblich ist also ausschließlich der „gesetzliche“ Urlaubsanspruch. Der beträgt in Deutschland, bezogen auf eine 6-Tage-Woche 24 Arbeitstage und bezogen auf eine 5-Tage-Arbeitswoche 20 Tage. Selbst wenn im Arbeitsvertrag geregelt ist, dass der Mitarbeiter zum Beispiel einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen/Jahr hat, spielt das keine Rolle. Unverfallbar ist nur der gesetzliche Urlaubsanspruch von 20 Tagen/Jahr (5-Tage-Woche, Vollzeitkraft). Dazu kommen noch die gesetzlichen Mehrurlaubstage, wie sie zum Beispiel schwerbehinderten Arbeitnehmern zustehen.

Urlaubsanspruch: Urlaub kann nach Genesung genommen werden

Die Richter am Bundesarbeitsgericht haben die Vorgabe des EuGH in ihre Rechtsprechung übernommen.

Demnach gilt:

  • Der Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters verfällt nicht, wenn er seinen Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte.
  • Er kann den Urlaub nach seiner Genesung nachholen.
  • Das gilt auch, wenn der Mitarbeiter im Urlaubsjahr zunächst arbeitsfähig war.

Und weiter:

  • Dauert die Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses oder darüber hinaus an, müssen Sie den nicht genommenen Urlaub finanziell abgelten.
  • Die Urlaubsabgeltung muss dabei der Vergütung entsprechen, die der Mitarbeiter für die Dauer des nicht genommenen Urlaubs erhalten hätte.

Oder anders herum:

  • Wenn ein Mitarbeiter seinen Urlaub nicht nimmt, obwohl er ihn nehmen könnte, verfällt der Urlaubsanspruch also – wie in § 7 BUrlG vorgesehen – am Jahresende oder spätestens am 31.3. des Folgejahres auch weiterhin.
  • Kann der Mitarbeiter den Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen, verfällt der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht mehr.

BAG, Urteil vom 24. März 2009, Az. 9 AZR 983/07

Gesetzlicher Urlaubsanspruch von vier Wochen pro Jahr

Fazit:

Auch in Deutschland gilt der gesetzliche Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich 4 Wochen!

Damit erwirbt ein Arbeitnehmer Urlaub nicht nur für Zeiten, in denen er arbeitet, sondern auch für die Zeiten, in denen er ordnungsgemäß krankgeschrieben ist.

Dieser (während Krankheitszeiten erworbene) Urlaubsanspruch verfällt nicht, sondern muss von Ihnen als Arbeitgeber später „nachgewährt“ werden, sofern er im Urlaubsjahr nicht genommen werden kann.

Konsequenz: Hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht genommene Urlaubstage offen, müssen diese von Ihnen ausbezahlt werden – und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Urlaubsjahres und darüber hinaus krankgeschrieben war. Selbst dann, wenn Ihr Arbeitnehmer über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus weiter krankgeschrieben ist.

Das bedeutet in der Konsequenz: Ist ein Arbeitnehmer mit vertraglich geregelten 30 Urlaubstagen/Jahr zwei Jahre lang krank gewesen (er hat in beiden Jahren auch seinen Urlaub nicht nehmen können) und kommt im Juli 2009 zurück an den Arbeitsplatz, hat er folgende Urlaubstage gut:

  • aus 2007: 20 Arbeitstage
  • aus 2008: 20 Arbeitstage
  • aus 2009: 30 Arbeitstage

Sein Urlaubsguthaben beträgt also 70 Arbeitstage.Teilt Ihnen der Mitarbeiter im Juli mit, dass er nicht mehr an den Arbeitslatz zurückkehrt, müssen Sie ihm diese 70 Tage ausbezahlen.

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